Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über den Entscheid des Nationalrates, der Ratifikation des Übereinkommens von Paris zuzustimmen. Über die Kontroverse der Eintretensdebatte ist der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ebenfalls erfreut. Sie zeigt: Das neue CO2-Gesetz, das dieser Ratifikation folgt, muss ausgewogen und flexibel ausfallen.
Im Übereinkommen von Paris verpflichten sich Länder auf einen angemessenen Klimaschutz. Die Pariser Beschlüsse sehen deshalb viele flexible Mechanismen vor, wie dieser globale Klimaschutz umzusetzen ist.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt bei der Schweizer Umsetzung deshalb die vollständige Abbildung dieser flexiblen Mechanismen im neuen CO2-Gesetz. Diese Haltung wurde in der Debatte rund um die Ratifikation im Parlament bestätigt. Das neue CO2-Gesetz soll ab Herbst im Parlament beraten werden.
Der Vernehmlassungsentwurf war geprägt von Starrheit und übermässiger Bürokratie. Beides bremst den wirksamen Klimaschutz und muss korrigiert werden. Die Schweiz ist weltweit führend in Sachen Klimaschutz. Damit dies so bleibt, braucht es verhältnismässige flexible Rahmenbedingungen. Dafür setzt sich der sgv ein. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.