Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, die Lohnbeiträge zur Finanzierung der 13. AHV-Rente – und potenziell weiterer Leistungsausweitungen – zu erhöhen, aufs Schärfste ab. Die SGK-S will Lohnkosten erhöhen und AHV-Leistungen ausweiten, obwohl die AHV nicht einmal saniert ist.
Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und wirtschaftlich absurd: Die SGK-S will nicht nur die 13. Rente durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge finanzieren, sondern plant bereits eine weitere Erhöhung, um die Leistungen auszuweiten. Dies, obwohl die AHV nicht auf einer gesunden finanziellen Basis steht. Mit anderen Worten: Man vergrössert das Loch, anstatt es zu stopfen.
In einer Zeit, in der die Unternehmen – insbesondere die KMU – mit einer unsicheren Konjunktur, steigenden Produktionskosten und einem wachsenden administrativen Druck konfrontiert sind, ist es politischer Zynismus, die Lohnbelastung noch weiter erhöhen zu wollen. Letztendlich werden dadurch Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit und die Stärke der Schweizer Wirtschaft gefährdet.
Der sgv lehnt auch die vorgeschlagene Pseudokompensation entschieden ab, die darin besteht, die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zu senken, um die Erhöhung der Beiträge an die AHV zu verschleiern. Dieses buchhalterische Manöver ist nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem grosse Risiken für die Wirtschaft und die Beschäftigung bestehen.
Der sgv fordert das Parlament auf, den Kurs zu korrigieren. Es ist inakzeptabel, dass die Erwerbstätigen und die KMU einmal mehr zur Finanzierung unhaltbarer politischer Versprechungen herangezogen werden. Die Reform der AHV muss mit Verantwortung und Transparenz durchgeführt werden und darf nicht auf dem Rücken der jungen Generation und derjenigen, welche Arbeitsplätze schaffen, ausgetragen werden. (sgv/mc/ps)