sgv: Radikale Zersiedelungs-Initiative – überflüssig & unnütz

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Die Zersiedelungs-Initiative verhindert eine sinnvolle Entwicklung. Sie dient unserem Land nicht. Das betonte auch Bundesrätin Doris Leuthard an der heutigen Pressekonferenz. Die Initiative greift in die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau ein, schreibt vor was Lebensqualität ist und will Stillstand. Ein breit abgestütztes Komitee aus politischen Parteien und Verbänden setzt sich vehement gegen die radikale Initiative ein.

Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), das 2014 in Kraft getreten ist, deckt die grundsätzlichen Forderungen nach massvollem Umgang mit Boden bereits ab. Die Kantone setzen die strengen neu-en Standards um, indem sie überdimensionierte Bauzonen verkleinern und die Ausscheidung neuer Bauzonen auf die Bevölkerungsentwicklung abstimmen. Das heisst: Die Kernanliegen der Initiative werden durch das revidierte Raumplanungsgesetz bereits aufgefangen. Die Initiative geht radikal weiter und will die Bauzonen auf ewige Zeiten einfrieren. Das ist überflüssig und unnütz, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit dem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden.

Stillstand
Die Initiative führt zu einer ungerechten Behandlung der Kantone. So würden einerseits generell Kantone mit grossen Flächen profitieren. Ebenso würden Kantone, die bereits grosszügig eingezont haben, gegenüber den Kantonen, welche haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind, bevorteilt. Die Initiative führt zu Stillstand und einem Mangel an Wohn- und auch Wirtschaftsraum. KMU, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe können ihre Betriebe nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitern. Grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand wie Schulanlagen oder Bahnhöfe wer-den stark gefährdet. Das Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben.

Die Initiative findet in allen Räten (Bundesrat, Nationalrat und Ständerat) eine klare Ablehnung. Diese klare Ablehnung spiegelt sich in der breiten Abstützung des Komitees «Radikale Zersiedelungs-Initiative Nein». (sgv/mc/ps)

Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500 000 KMU, was einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unternehmen in unserem Land entspricht.