sgv – Rettungsschirm: Marschrichtung Planwirtschaft
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute beschlossenen Rettungsschirm für die Stromwirtschaft ab. Die Vorlage löst keine realen Probleme, etwa die Strommangellage. Stattdessen führt sie die Stromwirtschaft noch weiter in Richtung Planwirtschaft. Mit dem Ret-tungsschirm soll der Steuerzahler neu für die elementarste Managementaufgabe jeder Firma aufkommen, das Liquiditätsmanagement. Der Bundesrat begibt sich mit der Vorlage auf einen falschen Weg.
Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, unternehmerische Risiken abzufedern. Die Vorlage «Rettungsschirm» führt zu einer Vermischung verschiedener Ebenen. Selbst wenn einige Unternehmen in der Elektrizitätswirtschaft systemkritisch wären, ist der von ihnen betriebene Stromhandel nicht systemkritisch. Noch weniger relevant für die gesamte Versorgungssicherheit sind allfällige Liquiditätsengpässe der besagten Unternehmen. Das Liquiditätsmanagement ist die elementarste Aufgabe jeder Unternehmensführung. Diese Vorlage leistet keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz mit elektrischem Strom. Hingegen baut sie die staatliche Planwirtschaft im Strombereich massiv aus und ist deshalb abzulehnen.
Der vermeintliche Schutz für einzelne Stromhändler ist der falsche Weg. Der sgv verlangt vom Bundesrat tatsächlich umsetzbare Vorschläge für die sichere Versorgung der Schweiz mit elektrischem Strom. Dazu gehört insbesondere der Abbau von regulatorischen Hemmnissen, um den Zubau von Strom-Produktionskapazitäten zu beschleunigen. (sgv/mc/ps)
