sgv: Schweiz-EU: Bilaterale JA – dynamische Rechtsübernahme Nein
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, zunächst eine Gesamtübersicht über das Europadossier zu erstellen. Sie ist notwendig, um Handlungsalternativen zu bewerten. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist dabei weder imperativ noch dringend.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt der sgv die Weiterführung des bilateralen Wegs. Wahrer Bilateralismus ist jedoch, dass sich beide Partner auf Augenhöhe begegnen. Dynamische Rechtsübernahme, regulatorische Angleichungen und steuerliche Harmonisierung lehnt der sgv ab.
Die bilateralen Verhältnisse müssen Marktabschottungen abbauen und können auf weitere Sektoren ausgedehnt werden. Ihr Sinn und Zweck ist der erleichterte Marktzugang der Schweizer Firmen zur EU. Die Bilateralen müssen der Schweizer Wirtschaft dienen. (sgv/mc)
