sgv: Sozialmissbrauch schadet allen

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind als Prämienzahler gleichermassen von Sozialmissbrauch betroffen, weil dieser zu höheren Prämien führt. Sozialmissbrauch gilt es mit klaren Regeln zu verhindern. Dazu zählen auch verdeckte Beobachtungen als letzte Massnahme. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv empfiehlt deshalb am 25. November die Änderungen des Bundes­gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anzunehmen.

Versicherungsmissbrauch geht zulasten aller und unterwandert das Vertrauen in die wichtigen Sozial­versicherungen. Deshalb ist der Kampf gegen Versicherungsmissbrauch auf bewährte Mittel ange­wiesen. Dazu zählen als letzte Massnahme auch verdeckte Beobachtungen. Die Änderungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) schafft nun die gesetzliche Grundlage zu solchen verdeckten Beobachtungen.

Einsparungen von Millionen
Die Praxis der verdeckten Beobachtung in prekären Ausnahmefällen, die nicht auf andere Art und Weise gelöst werden konnten, hat sich bewährt. Seit 2009 gelangen Sozialdetektive gegen Sozial­missbrauch zum Einsatz. Es konnten so unzählige Missbrauchsfälle bei IV, Suva und privaten Versicherern aufgedeckt werden. Auf diese Weise konnten ungerechtfertigte Auszahlungen in Millionenhöhe verhindert werden. Pro Jahr wurden so durchschnittlich 80 Millionen CHF eingespart.

Wirtschaft und Gewerbe sind wichtige Prämienzahler. In vielen Fällen zahlen Arbeitgeber auf frei- williger Basis sogar mehr als den obligatorisch verlangten Teil ein. Der ungerechtfertigte Bezug von Sozialversicherungsleistungen wirkt sich auf die Prämien und damit direkt auf die Lohnnebenkosten aus.

Die Gewerbekammer, das Parlament des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft, hat ein­stimmig die Ja-Parole gefasst und empfiehlt die Änderungen des ATSG bei der Abstimmung am 25. November zur Annahme. (sgv/mc/ps)

Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500 000 KMU, was einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unter- nehmen in unserem Land entspricht.