sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Die Budgetentlastungen, wie sie der Bundesrat im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 vorsieht, reichen nicht aus, um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Der Bundesrat muss nun seine Verantwortung wahrnehmen. Es braucht eine vernünftige und solide Finanzpolitik. Substanzielle zusätzliche Entlastungen sind nötig. Diese sind gemäss den Prioritäten der einzelnen Budgetposten vorzunehmen, wie sie der Bundesrat selber definiert hat.
Die 2015 vom Parlament gutgeheissenen Budgetentlastungen und das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 genügen nicht, um die Bundesfinanzen zu sanieren. Für 2019 wird ein strukturelles Defizit von fast 1 Milliarde erwartet. Angesichts dessen ist die Einhaltung der Schuldenbremse langfristig in Frage gestellt!
Der sgv erwartet vom Bundesrat, dass dieser seine Verantwortung wahrnimmt und eine straffere und somit gesündere Finanzpolitik verfolgt. Der Bundesrat muss das vom Parlament abgesegnete Sparprogramm nachbessern und doppelt so hohe Entlastungen von 2 Milliarden im Jahr beschliessen. Es besteht in sämtlichen Bereichen grosses Sparpotenzial. Der Kulturbereich zum Beispiel soll das Ausgabenwachstum um 2 Prozent senken und die öffentliche Entwicklungshilfe ein Ziel von 0.3 Prozent des Bruttonationaleinkommens BNE anstreben.
Gleichzeitig müssen die Kürzungen im Budget abgestimmt auf die strategische Bedeutung der verschiedenen Posten erfolgen, die der Bundesrat selber festgelegt hat. Ein solcher priorisierter Budgetposten ist die Berufsbildung, die dank entsprechenden Mitteln wie vom Bundesrat versprochen gestärkt werden muss. Der sgv erwartet vom Bundesrat, dass dieser die BFI-Botschaft entsprechend korrigiert. (sgv/mc)