sgv: Strategie Nachhaltige Entwicklung – Bundesrat im Regulierungswahn
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Von der Aktienrechtsreform bis zu den Essensgewohnheiten der Bevölkerung. Von der Raumplanung über die industrielle Produktion und den Finanzplatz. Unter dem Etikett „Strategie Nachhaltige Entwicklung“ schlägt der Bundesrat ein richtiges Regulierungsgewitter vor. Das Ganze wird obendrein noch ohne parlamentarische Legitimation verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt die ersatzlose Streichung dieser Vorlage.
Mit beinahe 100 zusätzlichen Massnahmen will der Bundesrat die Wirtschaft regulieren und der Bevölkerung vorgeben, wie sie zu leben hat. Beauftragt wurde er dazu nicht. Er gibt sich den Auftrag und die Ziele selber und generiert daraus Massnahmen. Diese Massnahmen führen zu zusätzlichen Regulierungskosten in Milliardenhöhe und senken dadurch Wohlstand und Lebensqualität der Schweiz. Viel schlimmer noch: Diese Strategie und die Zielsetzungen wurden vom Parlament nicht genehmigt. Damit fehlt dem ganzen Plan die demokratische Legitimierung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt solche überbordende Regulierungen entschieden ab. Insbesondere die Vorgehensweise, Massnahmen am Parlament vorbei zu schmuggeln, sind für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft inakzeptabel. (sgv/mc)
