Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf eine Revision des Gesetzes über den Erwerb von Immobilien durch Personen im Ausland, die sogenannte «Lex Koller», zu verzichten. Das ist ein wichtiger Entscheid für eine liberale Ordnungspolitik.
Die 1985 in Kraft getretene «Lex Koller» schränkt den Erwerb von Immobilen durch Personen im Ausland ein. Mit seinem Revisionsentwurf wollte der Bundesrat insbesondere das Postulat «11.3200 Hodgers» umsetzen. Die unmittelbare Konsequenz dieser Umsetzung wäre eine massive Eindämmung oder sogar Verhinderung des Erwerbs von Immobilien in der Schweiz durch Personen mit Lebensmittelpunkt im Ausland gewesen. Der sgv hat diese Revision angesichts der gefährlichen und unnötigen Verhärtung vehement abgelehnt.
Ausländische Investitionen tragen insbesondere in peripheren Regionen zur Ankurbelung der Wirtschaft bei. Sie helfen so mit, eine Schweiz der zwei Geschwindigkeiten zu vermeiden. Sie schaffen Wachstum und Arbeitsplätze für die KMU und die gesamte Wirtschaft. Ausländische Investitionen zu verhindern ist nicht nur absurd, sondern auch kontraproduktiv. (sgv/mc)