Bern – Die Ankündigung des US-Präsidenten, Schweizer Exporte in Zukunft mit Zöllen von 31 Prozent zu belegen, erscheint rational nicht nachvollziehbar. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist der Meinung, dass Wehklagen nichts bringt, sondern die Politik und Verwaltung nun gefordert sind, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, um die erwartbaren volkswirtschaftlichen Schäden zu minimieren.
Dazu schlägt der sgv folgende Massnahmen vor:
- Erstens: Intensivierung der Handelsdiplomatie. Die Kontakte mit der Trump-Administration müssen genutzt werden, die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz muss wieder und wieder erklärt werden. Beispielsweise der erwähnte Wegfall der Schweizer Importzölle, gleichzeitig die Gründe für die Aufrechterhaltung des Zollschutzes im Agrarbereich.
- Zweitens: Verzicht auf handelspolitische Gegenmassnahmen. Die per anfangs 2024 erfolgte Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte soll nicht rückgängig gemacht werden. Die Schweizer Wirtschaft und die Konsumenten profitieren nach wie vor vom Wegfall der Zölle.
- Drittens: Der rasche Abschluss weiterer Freihandelsabkommen. Letztes Jahr gelang u.a. mit Indien die Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens, im laufenden Jahr sollte der Fokus auf den Mercosur-Staaten und Malaysia liegen. Gleichzeitig sollten bestehende Abkommen aktualisiert werden, u.a. mit Japan und China.
- Viertens: Die Klärung der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU. Die ausgehandelten Verträge sollen rasch veröffentlicht werden, so dass sich die Wirtschaft ein vollständiges Bild machen kann. Im Vergleich zu den USA, die mit rund 20% des Exportvolumens der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz sind, muss unser Land die Beziehungen zum mit rund 50% wichtigsten Exportmarkt EU auf eine weiterhin stabile Basis stellen. Punktuell soll im Interesse der Schweiz die gegenseitige wirtschaftliche Öffnung ausgebaut werden.
- Fünftens: Die Hausaufgaben machen. Die Schweiz muss ihre wirtschaftliche Produktivität weiter steigern, um den Wohlstand abzusichern. Der grösste Hebel hierzu ist ein umfassendes Reformpaket, das die KMU als Rückgrat unserer Wirtschaft von administrativen Vorschriften befreit und die Bürokratie zurückfährt. Auch soll sich Leistung wieder mehr lohnen, dem ausufernden Ausbau des Beamtenapparates sowie der Sozialleistungen muss Einhalt geboten werden. (sgv/mc/ps)