Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Die SP hat das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ergriffen. Alternativen für die dringend nötige Reform wollte sie bisher keine präsentieren. SP-Nationalrat Beat Jans lässt in einem Interview mit der Zeitung Tageswoche vom 5. Dezember und heute im Sonntagsblick die Katze jetzt aus dem Sack. KMU und Familienbetriebe sollen gemäss dem SP-Wortführer zur Kasse gebeten werden. Neben den Gewinnen sollen sie doppelt auch auf Dividenden zu 100 Prozent besteuert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Frontalangriff der SP auf KMU und Mittelstand scharf.
Jetzt ist klar, was die SP mit ihrem Referendum gegen die dringend notwendige Unternehmenssteuerreform III erreichen will. Sie will die ungerechte Doppelbesteuerung von KMU und Familienbetrieben wiedereinführen. Diese sollen nicht nur für die Gewinne, sondern auch für die Dividenden doppelt zu 100 Prozent zur Kasse gebeten werden. Gerade Familienbetrieben wird so eine wichtige Grundlage für Reinvestitionen entzogen. Viele KMU und tausende Arbeitsplätze würden durch eine solch desaströse Politik in der Existenz bedroht.
Die SP gibt vor, mit ihrem Referendum die Interessen des Mittelstandes vertreten zu wollen. In Tat und Wahrheit bereitet die Klassenkampf-Partei einen Angriff auf das Schweizer Gewerbe vor. Die von Beat Jans konkretisierte «Alternative» zur jetzigen Vorlage bedeutet nichts anderes als die Aufhebung der steuerlichen Entlastung für KMU mit der ungerechten Doppelbesteuerung, wie sie 2008 erreicht werden konnte. KMU würden doppelt zur Kasse gebeten. Zudem würden Nachfolgeregelungen oder Reorganisationen steuerlich wieder behindert und erschwert.
Die SP zeigt mit dieser KMU-feindlichen Forderung ihr wahres Gesicht: Mittelstand und KMU sollen geopfert werden. Um diesen Rückschritt zu verhindern und die Schweiz zu stärken braucht es ein Ja zur zukunftsweisenden Steuerreform!
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.