sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Der sgv fordert, dass die morgen im Nationalrat beratene GAFI-Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen wird. Die Vorlage zur Bekämpfung der Geldwäscherei verursacht mit zahlreichen unnötigen Schweizer Sonderregelungen hohe Regulierungskosten insbesondere für KMU. Sie gefährdet das inländische Bankgeheimnis und führt zu einer Misstrauenskultur zwischen Staat und Unternehmen. Eine überarbeitete entschlackte Vorlage muss sich strikt auf die notwendigen Umsetzungen der GAFI-Empfehlungen beschränken.
Das Hauptproblem der GAFI-Vorlage besteht darin, dass sie die ganze Wirtschaft belastet und nicht gezielt auf Geldwäscherei-Verdächtige ausgerichtet ist. Schon kleine buchhalterische Fluktuationen bedeuten gemäss den steuerstrafrechtlichen Neuerungen einen Verdacht auf Geldwäscherei. Mit zahlreichen Swiss-Finish-Überregulierungen belastet die Vorlage insbesondere KMU, die mit grossem administrativem Aufwand künftig ihre Inhaberaktien auflisten müssten, was diese verunmöglichen würde. Praktisch die Hälfte aller AG müssten in der Folge ihre Strukturen verändern. Auch die Einschränkung in der Benützung von Bargeld trifft verschiedene Betriebe, die vor allem in touristischen Gebieten tätig sind.
Banken als Handlanger von Steuerverwaltungen
Die Umsetzung der GAFI Empfehlungen birgt noch weitere Fehler. So macht sie beispielsweise Banken zu Handlangern von Steuerverwaltungen. Zwar gehen die Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates in die richtige Richtung, doch sie beheben die grössten Probleme der Vorlage nicht. Deshalb fordert der sgv die Rückweisung an den Bundesrat. Dieser muss beauftragt werden, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welche nur die absolut notwendigen Empfehlungen ohne Swiss Finish übernimmt.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft steht der sgv zu einem integren Finanzplatz Schweiz und zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Geldwäscherei. Diese darf sich aber nicht als ein generelles Misstrauen gegenüber jeder wirtschaftlichen Aktivität äussern und das Leben der KMU schwer machen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.