sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – In gewerblichen Kreisen besteht ein Bedürfnis nach Transparenz und Vergleichbarkeit der Gebühren. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz, begrüsst deshalb die Publikation des neuen Indikators der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Die jährliche Veröffentlichung dieses Indikators wird die Transparenz in Sachen Gebühren erhöhen und den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen fördern.
Die Ergebnisse der Erhebung der EFV sind nach Ansicht des sgv jedoch alarmierend: Die Gebühreneinnahmen haben sich zwischen 1990 und 2007 nahezu verdoppelt. Im gleichen Zeitraum sind die Steuereinnahmen ebenfalls stark angestiegen (plus 71 Prozent). In einigen Verwaltungsbereichen herrscht ein ausgeprägtes Missverhältnis zwischen den erhobenen Gebühren und den anfallenden Kosten (Verletzung des Kostendeckungsprinzips).
Angesicht diese Ergebnisse und gerade in Zeiten den Frankenstärke fordert der sgv:
- eine Senkung der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Kausalabgaben um insgesamt mindestens 10 Prozent;
- eine Senkung der Gebühren in denjenigen Kantonen, in denen das Kostendeckungsprinzip nicht eingehalten ist;
- die Überprüfung der Rechtsgrundlagen sämtlicher Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;
- die Gebührenhöhe ist analog zu den Steuern basierend auf einer formell-rechtlichen Grundlage (Gesetz) festzulegen.
Der sgv wird sich weiterhin mit Nachdruck zum Wohle der Schweizer KMU dafür einsetzen, dass unsere Unternehmen in einem schwierigen globalen Umfeld nicht noch durch unverhältnismässige Abgaben und hohe Regulierungskosten belastet werden. (sgv/mc)