sgv: Vorschlag des Bundesrates mit Korrekturbedarf

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – In der denkwürdigen Volksabstimmung vom 24. September 2017 haben sich Volk und Stände gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zugunsten der AHV um 0,6 Prozent ausgesprochen. Dass der Bundesrat bloss sechs Monate später eine Erhöhung der Mehrwertsteuer­sätze um satte 1,7 Prozent beantragt, ist schwer nachvollziehbar und lässt bezüglich Demo­kratieverständnis Fragen offen. Nimmt der Bundesrat nicht noch selber substantielle Korrek­turen vor, muss dies das Parlament nachholen. Sonst droht der AHV-Reform ein erneutes Fiasko.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist wichtig, dass bei der AHV-Reform das Prinzip der Opfersymmetrie eingehalten wird. Er ist bereit, im Gegenzug zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,6 Prozent hinzunehmen. Mehr darf aber weder der Wirtschaft noch den Konsumenten zugemutet werden. Der Schaden für den Werkplatz Schweiz und die Wohlstandseinbussen wären sonst zu hoch. Der sgv spricht sich seit langer Zeit für eine rasche, schlanke Reform der AHV aus, die sich auf die unabdingbaren Elemente konzentriert. Die AHV-Finan­zen sollen damit für gut fünf Jahre stabilisiert werden. 0,6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente in Kombination mit der Erhöhung des Frauenrentenalters reichen hierzu vollkommen aus.

Klar abgelehnt werden vom sgv auch Kompensationsmassnahmen in Zusammenhang mit der Erhö­hung des Frauenrentenalters. Die Finanzierungslücke der AHV nimmt derart erschreckende Aus­masse an, dass die Einsparungen aus der Erhöhung des Frauenrentenalters voll und ganz der Sanie­rung der AHV zu Gute kommen müssen. Ein weiterer Leistungsausbau ist schlicht nicht mehr finan­zierbar. Die Altersvorsorge 2020 hat eindrücklich gezeigt, dass Kompensationsmassnahmen wie die damals vorgesehenen 70 Franken Zusatzrente die Chancen einer Abstimmungsvorlage nicht erhö­hen, sondern sie vielmehr zu Fall bringen. Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden. (sgv/mc/ps)

Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500’000 KMU, was einem Anteil von 99.8 Prozent aller Unter- nehmen in unserem Land entspricht.