sgv: Zahlt SRG Millionen in Abstimmungskampf?

sgv-Präsident Jean-François Rime.

Ein Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Entgegen öffentlichen Behauptungen von SRG-Präsident Raymond Loretan und von Medien­ministerin Doris Leuthard steckt die SRG massiv Gebührengelder in den Abstimmungskampf um die neue Billag-Mediensteuer. Das hat die Zeitung Zentralschweiz am Sonntag publik gemacht. Für den sgv ist es unhaltbar, dass die Öffentlichkeit getäuscht und Gebührengelder missbraucht werden. Er fordert, dass die intransparenten Finanzströme bei der SRG von der Eidgenössischen Finanzkontrolle als unabhängige Instanz noch vor der Abstimmung unter­sucht werden.

3.7 Millionen Franken sogenannte „Mittelzuweisungen“. Soviel erhielten die Trägervereine der SRG nur für das Jahr 2013 aus dem mit Gebühren gespiesenen Budget der SRG. Ohne weiter für Transpa­renz sorgen zu müssen, können die als Kampagnenorganisation der SRG installierten Vereine eine Millionenkampagne für die RTVG-Revision aufziehen. Eine unabhängige Kontrolle, wie die Mittel ein­gesetzt werden, existiert nicht.

Überblick über Finanzströme verloren
Selbst Medienministerin Doris Leuthard wie auch SRG Präsident Raymond Loretan haben offenbar den Überblick über diese Finanzströme bei der überteuerten SRG verloren. Denn erst letzte Woche erklärte die Medienministerin auf eine entsprechende Anfrage im Parlament, die Trägervereine der SRG erhielten keine Mittel aus dem Gebührentopf der SRG für den Abstimmungskampf zur Revision des RTVG. Und SRG-Präsident Raymond Loretan verwies auf entsprechende Vorwürfe auf die Mit­gliederbeiträge für die Trägervereine, die sich selber finanzieren würden. Wie jetzt publik wurde, kommen bis zu 80 Prozent der Mittel der Trägervereine direkt aus dem Budget der SRG.

Das Beispiel zeigt, dass die Finanzströme in der überteuerten SRG völlig intransparent sind und keine Kontrollen bestehen, dass die Gebührengelder im Sinne des geltenden Gesetzes effizient eingesetzt werden. Die SRG als Staatsbetrieb unterliegt nicht einmal der Prüfung der Eidgenössischen Finanz­kontrolle EFK. Diese darf nur auf Antrag des in dieser Frage befangenen UVEK Untersuchungen durchführen. Für den sgv ist diese Situation unhaltbar. Er fordert eine sofortige Untersuchung der intransparenten Finanzströme bei der SRG durch die unabhängige EFK noch vor der Abstimmung vom 14. Juni 2015. Es ist ein Skandal und demokratiepolitisch nicht verantwortbar, dass sich die SRG mit Gebührengeldern finanziert einen Abstimmungskampf quasi kaufen kann. Eine Abstimmung, mit der sie sich über die neue Billag-Mediensteuer unbegrenzte Einnahmen sichert, ohne dass Volk oder Parlament künftig über die Höhe dieser Steuer überhaupt noch etwas zu sagen hätten.

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.