sgv zu Ernährungssicherheit: Heutiger Agrarartikel genügt

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ ab. Der heutige Agrarartikel 104 der Bundesver­fassung ist eine ausreichende und gute Basis für eine auf die Zukunft ausgerichtete Agrarpoli­tik. Völlig verfehlt ist ein Verfassungstext zur Unterstützung des ressourcenschonenden Kon­sums von Lebensmitteln. Dies ist ein Freipass für eine weitere inakzeptable Bevormundung der Konsumenten.

Der heutige Agrarartikel 104 der Bundesverfassung genügt. Es besteht kein zusätzlicher Handlungs­bedarf. Wie schon die Initiative „Für Ernährungssicherheit“ selber, lehnt der sgv als grösster Dachver­band der Schweizer Wirtschaft auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates ab. Es ist unsinnig, schwammige Begriffe wie „Ernährungssicherheit“ in die Verfassung zu schreiben. Völlig verfehlt ist auch der Vorschlag, die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Unterstützung eines ressourcen­schonenden Konsums von Lebensmitteln in der Verfassung verankern zu wollen. Dies wäre ein Frei­pass für die Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten. Nicht definierte Begriffe wie „ressourcenschonend“ öffnen Tür und Tor, beliebig Verbote und Abgaben einzuführen.

Bau­recht vereinfachen
Weitere Bestimmungen zur Landwirtschaft und Agrarpolitik auf Verfassungsstufe erhöhen einzig die Begehrlichkeiten nach noch mehr staatlichen Interventionen. Anliegen wie der bessere Schutz des Kulturlandes lassen sich effizienter und schneller auf Gesetzes-, Verordnungs- oder teilweise sogar Vollzugsebene realisieren. So könnten mehr Grünflächen erhalten werden, wenn endlich das Bau­recht vereinfacht und mit dem verdichteten Bauen vorwärts gemacht würde.

Dass der Gegenvorschlag im Kontext zur Ernährungssicherheit auch den Zugang zu den internationa­len Märkten als wichtigen Pfeiler für die Lebensmittelversorgung der Schweiz erwähnt, vermag die Vorlage nicht entscheidend zu verbessern. Der Gegenvorschlag sendet ein politisches Signal in die falsche Richtung aus. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.