sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht über die Ablehnung der Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Mit dem Nein ist eine Chance für eine gesicherte Strassenfinanzierung ohne Benzinpreiserhöhung vergeben worden. Der sgv fordert vom Parlament, jetzt rasch nach vertretbaren Finanzierungsalternativen innerhalb des Nationalstrassenfonds NAF zu suchen. Erhöhungen der Mineralölsteuer und damit des Benzinpreises lehnt der sgv ab.
Das Nein zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ ist ein Rückschlag auf dem Weg zu einer gesicherten Strassenfinanzierung ohne erneute Benzinpreiserhöhung. Nachdem der Souverän 2014 Ja zu Milliarden-Investitionen in die Bahninfrastruktur gesagt hat, darf die Strasse nicht vernachlässigt werden. Das Gewerbe ist auf eine gut ausgebaute Strasseninfrastruktur angewiesen. Die grosse Mehrheit der Güter des täglichen Bedarfs wird auf der Strasse der Kundschaft ausgeliefert. Der sgv fordert jetzt vom Parlament eine gewerbeverträgliche Alternative für die Finanzierung des geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF.
Damit künftig genügend Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur zur Verfügung stehen, braucht es die jederzeit gesicherte Zweckbindung der Automobilsteuer. Neu sollen mindestens 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölgrundsteuer zur Verfügung stehen. Ebenso fordert der sgv die Integration des Netzbeschlusses. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags und damit des Benzinpreises lehnt der sgv ab.» (sgv/mc)