SGV zum CO2-Gesetz: Ständerat versenkt Wirtschaft

SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Mit seinen heutigen Entscheidungen bezüglich des CO2-Gesetzes hat der Ständerat nach Ansicht des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) der hiesigen Wirtschaft den Rücken gekehrt: «In drei fundamentalen Fragen sprach sich die kleine Kammer für Sonderinteressen von kleinsten Gruppierungen und von der Verwaltung aus, welche in Angst vor der EU lebt».

Die CO2-Reduktionsziele werden nun ausschliesslich im Inland verwirklicht, Schweizer Unternehmen müssen sich der EU unterordnen und die Mitglieder der erfolgreichen Energieagentur der Wirtschaft sehen möglicherweise bereits getätigte Anstrengungen verpuffen, moniert der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz: «Das Stöckli folgte konsequent den Anträgen der Kommissionsminderheit und desavouierte damit auch die eigenen Experten in Umweltfragen», schreibt der SGV in einer Stellungnahme vom Dienstag.

Arbeitslose, Rationierung, Preiserhöhung
Auch bei den Fragen, wie die zu ambitiös gesteckten Ziele zu erreichen sind, sei der Ständerat konsequent geblieben und habe sich dafür entschieden, Betriebe zu schliessen, Brenn- und Treibstoffpreise zu erhöhen (und damit unter anderem auch Lebensmittelpreise sowie Gesundheitskosten) und im allgemeinen Energie zu rationieren. Die Entscheidungen des Ständerates sind aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv untragbar. Der Gewerbeverband lehnt diese überladene Version des Gesetzes kategorisch ab. (SGV/mc/ps)