sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Ständerat hat es heute leider verpasst, das überflüssige Präventionsgesetz definitiv zu begraben. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP werden weiterhin alles daran setzen, damit das Parlament in der Schlussabstimmung das Präventionsgesetz ablehnt.
Heute hat der Ständerat mit Stichentscheid des Präsidenten ganz knapp beschlossen, auf das neue Präventionsgesetz einzutreten. Der sgv und die AWMP sind sehr enttäuscht über dieses Ergebnis. Ein neues Präventionsgesetz ist absolut überflüssig und würde die Administration nur weiter aufblähen und damit zusätzliche Kosten verursachen.
Der sgv als grösster Dachverband der Wirtschaft und die breit abgestützte AWMP mit ihren 22 Dach- und Branchenverbänden der Wirtschaft rufen das Parlament bereits heute dazu auf, das Präventionsgesetz in der Schlussabstimmung abzulehnen. Dann blieben der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern ein neues überflüssiges Gesetz erspart. Für den Fall, dass das Gesetz im Parlament erfolgreich durchkommt, hat der sgv bereits das Referendum angedroht. (sgv/mc/ps)