sgv zum Raumplanungsgesetz: Giftzähne gezogen
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Nationalrat bei der Revision des Raumplanungsgesetzes sowohl die obligatorische Mehrwertabgabe als auch den Flächenausgleich aus der Vorlage gestrichen hat.
Die Beratungen zur Revision des Raumplanungsgesetzes sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich bereits heute ab, dass der Nationalrat weitgehend den Anträgen des sgv gefolgt ist. Damit hat der Nationalrat Augenmass bewiesen und ist gegenüber Versuchen, aus lauter Angst vor der Landschaftsinitiative das Fuder mit neuen interventionistischen Instrumenten zu überladen, standhaft geblieben.
Klare Absage an Mehrwertabgabe
Es bleibt nun zu hoffen, dass in der Differenzbereinigung der Ständerat auf die Linie des Nationalrates einschwenkt. Der sgv wird sich weiterhin mit Vehemenz gegen neue zentralistische Planungsinstrumente und insbesondere gegen eine Mehrwertabgabe, die einer neuen Steuer auf Bundesebene entspricht, zur Wehr setzen. (sgv/mc/ps)
