sgv zum Tabakproduktegesetz: Bundesrat macht auf stur

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Ein Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind enttäuscht: Der Bundesrat hält im neuen Tabakproduktegesetz stur an gravierenden Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit fest. Er ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzliche Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

Dieser Verbotsaktivismus verstösst gegen grundlegende Verfassungsprinzipien. Es wird ausgeblendet, dass kaum Handlungsbedarf besteht: Tabakprodukte unterliegen bereits heute zahlreichen strengen Vorschriften und Restriktionen. Der Tabakkonsum, der in der Schweiz bereits niedriger ist als in der EU, ist in den letzten zehn Jahren um 24% gesunken – und sinkt weiter.

Der sgv und die AWMP setzen sich für zielführende und ausgewogene Massnahmen ein. So unterstützen sie das geplante nationale Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige. Jede weitere neue Einschränkung ist jedoch eine unnötige Bevormundung mündiger Konsumenten. Mit Werbeverboten will das BAG den Tabaksektor um essentielle Wettbewerbsinstrumente berauben. Erwachsene und mündige Konsumentinnen und Konsumenten sollen keine Möglichkeit mehr haben, sich über Produkte zu informieren. Ein Blick in die Nachbarländer, wie etwa Frankreich, zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass Werbeverbote den Tabakkonsum nicht verringern.

Anstatt die öffentliche Gesundheit zu unterstützen, schaden unverhältnismässige Massnahmen. Es gilt, den Verbotsaktivismus des BAG zu stoppen, bevor er auf weitere Branchen übergreift: Heute der Tabak, morgen der Alkohol und übermorgen alle Genussmittel von der Schokolade bis zu den Crèmeschnitten und sogar noch das salzhaltige Brot? Ganze Wirtschaftszweige drohen mit Verboten und Bürokratie erdrückt zu werden. Diese Tendenz darf nicht einreissen. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.