sgv zur Altersvorsorge 2020: Zu teuer und schädlich für Wirtschaft und Wohlstand

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Bern – Der Bundesrat will die Altersvorsorge weitgehend über Mehreinnahmen sichern. Dies lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv entschieden ab. Anstatt die Leistungen an den vorhan­denen Mitteln auszurichten, sieht die Vorlage einseitig neue Einnahmequellen vor. Eine wirt­schaftsverträgliche und wohlstandserhaltende Sicherung der Altersvorsorge ist nur über eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters beider Geschlechter realisierbar.

Der Bundesrat setzt bei der Altersvorsorge 2020 einseitig auf zusätzliche Beiträge und Einnahmen über die MwSt. Der Erhalt des Leistungsniveaus wird bereits bei der Präsentation der Kernpunkte ins Zentrum gestellt und steht gar nicht zur Diskussion. Der sgv lehnt diese einseitigen Vorschläge strikte ab. Überrissene Lohnnebenkosten und zu hohe Steuern würgen die Wirtschaft ab und führen zu mehr Arbeitslosigkeit und sinkendem Wohlstand. Das ganze Konstrukt der Altersvorsorge 2020 ist auf Zu­satzeinnahmen ausgerichtet. Der sgv fordert als grösster Dachverband der Schweizer W irtschaft ei­nen Paradigmenwechsel: die Leistungen sind neu den vorhandenen finanziellen Mitteln anzupassen und nicht mehr umgekehrt. Der Bundesrat sieht sich offenbar immer noch der Gewerkschaftspolitik gegenüber verpflichtet und richtet sich mit seinen mutlosen Vorschlägen in vorauseilendem Gehorsam darauf aus.

Reformen sollen sich an vorhandenen finanziellen Mitteln orien­tieren
Der sgv fordert, dass sich die Reformen der AHV 2020 an den vorhandenen finanziellen Mitteln orien­tieren. Der Interventionsmechanismus muss auf der Leistungsseite ansetzen, anstatt einseitig die Lohnbeiträge um bis zu einem vollen Prozent zu erhöhen. Auch weist der sgv die in  Aussicht gestell­ten Kompensationsmassnahmen mit Mehrkosten in Milliardenhöhe bei einer Senkung des Umwand­lungssatzes entschieden zurück. Und der sgv lehnt es ab, dass die verbleibende Finanzierungslücke praktisch ausschliesslich über Mehrwertsteuererhöhungen von bis zu 2 Prozent geschlossen werden soll. Diese Massnahme ist Gift für die Wirtschaft und unseren Wohlstand. Der sgv wird die anvisierten Steuer-und Beitragserhöhungen vehement bekämpfen.

Rentenalter beider Geschlechter anheben
Anstatt konsequent auf Mehreinnahmen zu setzen ist das Rentenalter beider Geschlechter schrittwei­se dem finanziellen Mehrbedarf und der steigenden Lebenserwartung entsprechend anzuheben. Der sgv stellt sich uneingeschränkt hinter die letzte Woche von Nationalrat Thomas de Courten einge­reichte Motion, die das vom sgv bereits vor längerer Zeit entwickelte Modell gut abbildet. Der De­ckungsgrad des AHV-Fonds soll sich in Zukunft innerhalb einer Bandbreite von 70 bis 80% einer Jah­resausgabe bewegen. Um sicherzustellen, dass dieser Wert weder unterschritten noch übertroffen wird, gilt es das Rentenalter in Monatsschritten anzupassen. Dieser Vorschlag ist sozial und wirt­schaftlich verträglich, weil er weder Rentenkürzungen noch zusätzliche Lohnprozente nötig macht. Ebenso ist eine echte dauerhaft wirkende Schuldenbremse darin integriert.

Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.