sgv zu DBA-Änderungen: Kein vorauseilender Gehorsam
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv erwartet vom Bundesrat mehr Rückgrat und Standfestigkeit gegenüber dem Ausland: «Jüngstes Beispiel der Kuschelpolitik unserer Landesregierung ist das Einknicken von Bundesrätin Widmer-Schlumpf gegenüber allfälligen Forderungen der OECD nach einer Aufweichung der Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen».
Dies schreibt der Schweizerische Gewerbeverband sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft in einer Stellungnahme vom Dienstag. Demnach schlägt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einzig wegen der Möglichkeit eines zu erwartenden kritischen Länderberichts der OECD der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben Änderungen für bereits abgeschlossene und noch abzuschliessende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor. Ein solcher «vorauseilender Gehorsam» und eine «Politik im Konjunktiv» seien staatspolitisch bedenklich und würden das Ausland geradezu zu weiteren Erpressungsversuchen einladen, schreibt der sgv weiter.
Gegensteuer gefordert
Der sgv erwartet vom Parlament, dass es hier entschlossen Gegensteuer gibt und dem Druck der OECD nicht zum wiederholten Mal nachgibt. Der sgv lehnt eine erneute Anpassung und Uminterpretation der Doppelbesteuerungsabkommen mit Entschiedenheit ab. Gesetzgeberische Hektik und Überreaktionen auf Drohgebärden aus dem Ausland sind Gift für die Wirtschaft. Was es braucht, ist dagegen mehr Selbstbewusstsein und Gelassenheit. (sgv/mc/ps)
