sgv zur Energiepolitik: Nebulös und kontraproduktiv
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist es inakzeptabel, dass die sogenannte Energiewende zu einer Verdoppelung der Energiepreise führt. In einer Situation, in welcher die zukünftige Energiepolitik der Schweiz von Unwägbarkeiten und Unbekannten geprägt ist, ist die Ankündigung einer nebulösen Steuerreform weder hilfreich noch zielführend. Wer sich vom Bundesrat eine Konkretisierung der Energiepolitik versprach, ist bitter enttäuscht worden.
Neben einigen offen gehaltenen Vorschlägen, kamen nur noch wenig ausgereifte Konzepte zum Vorschein. Der sgv steht zu einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichteten Energiestrategie 2050. Zusätzliche Steuern, die der Willkür Tür und Tor öffnen, lehnt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft aber dezidiert ab.
Anreize schaffen – Fördern – Lenken
Während der Bundesrat von Förderung und Lenkung spricht, ist es nach Meinung des sgv effizienter, die Energiepolitik in drei Schritten zu gestalten: Anreize schaffen – Fördern – Lenken. Zu Beginn des Prozesses muss die Schaffung von positiven Anreizen stehen, namentlich die Belohnung besonders effizienter Unternehmen und die Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Im bundesrätlichen Vorschlag sind zwar verschiedene solche Massnahmen enthalten, beispielswiese Effizienzboni, steuerliche Anreize für energetischen Sanierungen und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren. Was der Vorschlag aber auch beinhaltet, eine Verdoppelung der Strompreise, ist nicht akzeptabel. Zudem sind weitere Zwangsmassnahmen nicht ausgeschlossen, beispielsweise eine zusätzliche Lenkungsabgabe oder die ökologische Steuerreform.
Was ist eine ökologische Steuerreform?
Diese Frage wird vom Bundesrat nicht beantwortet. Stattdessen spricht er von verschiedenen überprüfbaren Modellen. Fakt ist: Die meisten angedeuteten Modelle schaffen eine Mehrbelastung für die Wirtschaft sowie Preiserhöhungen für die Konsumenten. Dies führt zu Wohlstandsverlusten, einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und der Verminderung der Lebensqualität der Bevölkerung. Unklarheit, fehlende strategische Perspektiven und die drohende Schwächung des Standortes Schweiz durch eine markante Verteuerung der Energiepreise sind die Hauptmankos der Vorschläge des Bundesrates. Gerade im heutigen von Unsicherheiten geprägten wirtschaftlichen Umfeld muss die Lösung auf Innovation und Unternehmertum setzen. Der sgv steht deshalb weiterhin zu den Chancen einer integralen Klima- und Energiepolitik, welche auf marktwirtschaftlichen Instrumenten basiert. (sgv/mc/ps)
