sgv zur NFO 2021: Ein Freipass zur Trägheit für den Bund
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den bundesrätlichen Vorschlag zur Neuen Finanzordnung NFO 2021 ab. Mit dieser könnte der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer permanent erheben – ohne regelmässige Debatte über das Steuersystem im Parlament und beim Volk. Doch gerade diese Diskussion ist wichtig, um Sparpotenzial zu eruieren und die Effizienz beim Bund zu erhöhen.
Die Direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) machen mehr als 60 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes aus. Diese Einnahmequellen werden nicht in Frage gestellt. Es geht jedoch nicht an, dem Bund die permanente Erhebungsbefugnis für diese Steuern und somit eine Allmacht ohne jegliches Mitspracherecht von Parlament oder Volk einzuräumen. Der Staat könnte sich auf diese Weise zurücklehnen und aus seinen Steuereinnahmen schöpfen, ohne je wieder die regelmässige Zustimmung einholen und sich hinterfragen zu müssen.
Eine Grundsatzdiskussion über die gesamte Finanzordnung bildet eine gesunde Hemmschwelle für den Staat. Dieser muss so seine Ausgaben überprüfen, einen auf lange Sicht ausgeglichenen Haushalt anstreben und ein weiteres Ansteigen der Fiskalquote verhindern. Anstatt sich einen Freipass ausstellen lassen zu wollen, fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv vom Bundesrat eine ernsthafte Überprüfung der Ausgaben und der Aufgaben des Bundes. (sgv/mc)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
