Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Die Kantone stellen sich ohne Wenn und Aber hinter die Steuerreform, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Die Konferenzen der Finanzdirektoren, der Volkswirtschaftsdirektoren und der Kantonsregierungen empfahlen heute mit Nachdruck vor den Medien ein JA zur Reform. Diese breite Unterstützung zeigt: Die Reform ist mehr als eine Vorlage zur Sicherung von Steuereinnahmen. Auf dem Spiel steht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und mit ihr hunderttausende Arbeitsplätze.
Die heutigen kantonalen Steuersysteme müssen angepasst werden. Mit der Steuerreform können die Kantone diese Herausforderung abgestimmt auf ihre jeweilige Situation mit international akzeptierten Instrumenten meistern. Von Bund erhalten die Kantone, Gemeinden und Städte 1.1 Milliarden Franken an Unterstützungsgeldern. Der Föderalismus wird gestärkt. Die Kantone können so Steuereinnahmen von über 5 Milliarden Franken und über 150’000 Arbeitsplätze sichern.
Scherbenhaufen
Ein Nein am 12. Februar wäre ein Scherbenhaufen, der die Kantone in eine missliche Lage bringt. Die Kantone müssen jetzt handeln und ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen können. Die USA unter Donald Trump, Grossbritannien und andere Standorte haben angekündigt oder sind schon daran, mit attraktiven Steuerstrategien Unternehmen anzuziehen wollen. Die Kantone, Gemeinden und Städte können sich eine jahrelange Rechtsunsicherheit nicht leisten. Das Komitee „Ja zur Steuerreform“ kritisiert das Referendumskomitee scharf: Ohne einen funktionierenden Plan B zu haben werden Wettbewerbsfähigkeit, über fünf Milliarden Franken Steuereinnahmen und über 150’000 Arbeitsplätze gefährdet. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.