sgv zur Totalrevision Alkoholgesetz: Korrekturen nötig
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Die Begeisterung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP zur heute vom Bundesrat veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision der Alkoholgesetzgebung hält sich in engen Grenzen. Zwar ist positiv zu vermerken, dass auf Massnahmen im Bereich der Preisbildung verzichtet wird. Negativ schlagen jedoch neue Verbote, namentlich ein Alkoholverkaufsverbot in der Nacht, zu Buche.
Der sgv und die AWMP nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat mit einer gewichtigen Ausnahme von neuen Marktregulierungen Abstand nimmt: Die Einführung eines Alkoholverkaufsverbots zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr im Detailhandel ist als diskriminierend und unverhältnismässig abzulehnen, da davon die gesamte Bevölkerung betroffen wird. Die vorgeschlagene Regelung ist zudem realitätsfremd und entspricht nicht mehr den heutigen Lebensgewohnheiten.
Verstärkung des Jungendschutzes begrüsst
Dagegen unterstützen der sgv und die AWMP die Verstärkung des Jungendschutzes. Ebenso finden die vorgeschlagenen Steuererleichterungen und –befreiungen sowie die Aufhebung dreier Monopole und von 41 der 43 staatlichen Bewilligungen unsere volle Unterstützung. Dies führt zu einem vom sgv immer wieder geforderten Regulierungsabbau. Die vom Bundesrat beabsichtigte Legalisierung von Testkäufen sowie die Einführung eines Weitergabeverbots von alkoholischen Getränken an Minderjährige werden jedoch als nicht umsetzbar abgelehnt.
Die vom sgv angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP umfasst über 20 Dach- und Branchenverbände der Wirtschaft. Sie setzt sich gegen einen übertriebenen staatlichen Aktivismus im Präventions- und Gesundheitsbereich zur Wehr, unterstützt aber gezielte und sinnvolle, auf Risikogruppen ausgerichtete Präventionsmassnahmen.
Legislaturplanung: Wichtiges Thema Deregulierung fehlt
In der vom Bundesrat vorgestellten Legislaturplanung fehlt nach Ansicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv das wichtigste Thema: Der Abbau von Bürokratie und Regulierungen. Zwar bekennt sich die Exekutive zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Abbau der Regulierungskosten fehlt jedoch – sowohl als Ziel als auch als Massnahme.
Noch während der sogenannten Frankenkrise hat der Bundesrat Bürokratie-Abbau und Regulierungskostensenkung als probate Mittel angepriesen. Doch die angekündigten Aktionen blieben bisher aus.
Bundesrat entfernt sich von KMU-Realitäten
Die einst hochgehaltenen Prinzipien werden nun offenbar gänzlich über Bord geworfen, wenn in der bundesrätlichen Botschaft für die Jahre 2011–2015 kein Ziel und nicht einmal eine einzige Massnahme explizit unter dem Titel „Deregulierung“ steht. Damit entfernt sich der Bundesrat von der Realität der Schweizer KMU.
Diese bundesrätliche Realitätsferne ist insbesondere ein Problem, weil die Schwerpunkte der Legislaturplanung eigentlich in die richtige Richtung gehen. Eine Schweiz, die sich nachhaltig und energieeffizient global positionieren kann, ist der KMU-Wirtschaft wichtig. Doch die daraus formulierten Ziele setzen aus Sicht der grössten Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft nicht die richtigen Prioritäten.
Der sgv setzt sich für ein unbürokratisches Wirtschaftsumfeld und für die Senkung der Regulierungskosten um zehn Milliarden Franken bis zum Jahr 2018 ein. Dieser Abbau alleine führt zu einem BIP-Wachstum von etwa zwei Prozent pro Jahr, was vor allem angesichts der neuesten Konjunkturschätzungen für die Schweiz absolut notwendig ist. (sgv/mc/ps/pg)
Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen.
