Government Shutdown: Budgetlösung im US-Senat gescheitert
Washington – Die US-Regierung und zahlreiche Bundeseinrichtung im ganzen Land müssen ihre Arbeit mangels fortlaufender Finanzierung bis auf weiteres auf das Nötigste herunterfahren. Nun werden tausende Beamte in die Zwangsferien geschickt.
Der Senat konnte sich nicht vor Ablauf der Frist für einen Kompromiss im Haushaltsstreit um Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) auf einen Übergangsetat verständigen, der die Zahlung staatlicher Gelder zumindest bis Mitte Februar gesichert hätte.
Damit kommt es am Samstag, dem ersten Jahrestag des Amtsantrittes von Präsident Donald Trump, erstmals seit Oktober 2013 wieder zum sogenannten Government Shutdown. Eine Lösung scheiterte vor allem am schon länger schwelenden Streit um Trumps Immigrationspolitik.
Unbezahlter Zwangsurlaub
Mit dem «Shutdown» werden weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schliessen. Bedienstete müssten zumindest vorerst auf ihre Gehälter verzichten.
Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär arbeiten auch weiter.
Parlamentarier äusserten in der Nacht Hoffnung, dass der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden könnte. Bei einer ähnlichen Situation vor fünf Jahren dauerte es jedoch mehr als zwei Wochen bis zu einer Lösung.
WEF-Teilnahme in der Schwebe
Trotz eines möglichen Verwaltungsstillstands in den USA kann Trump grundsätzlich für das Weltwirtschaftsforum nach Davos. Ex-Präsident Barack Obama hatte allerdings beim letzten «Shutdown» 2013 eine geplante Asien-Reise abgesagt.
Auch bei einem finanziellen Engpass der Regierung sei dem Staatsoberhaupt der Aufenthalt erlaubt, hiess es unter hochrangigen Regierungsmitarbeitern am Freitag (Ortszeit) in Washington in einem Gespräch mit Reportern. Dies falle unter die verfassungsrechtlichen Pflichten des Präsidenten, die er weiter ausüben dürfe.
Schuldzuweisungen
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld an den gescheiterten Verhandlungen. Zentraler Zankapfel war Trumps rigiderer Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten forderten hier Zugeständnisse im Gegenzug für ihr Einlenken im Etatstreit. Aber auch mehrere Republikaner hatten erklärt, den Gesetzentwurf für eine Zwischenfinanzierung in seiner jetzigen Form abzulehnen.
Und so scheiterte keine zwei Stunden vor Eintritt der Haushaltssperre eine Abstimmung im Senat über die Vorlage, die den Weg für die Freigabe weiterer Gelder geebnet hätte. Anschliessende Gespräche zwischen Spitzenvertretern der Republikaner und der Demokraten brachten ebenfalls keinen Durchbruch mehr. Auch bei einem Treffen Trumps mit dem führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, war es zuvor zu keiner entscheidenden Annäherung gekommen.
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Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis Mitte Februar gegeben. In dieser Kongresskammer ist die Mehrheit der Republikaner allerdings grösser als im Senat, wo sie 51 der 100 Sitze innehaben. Da der an Krebs erkrankte Senator John McCain nicht anwesend war, benötigen die Republikaner die Unterstützung von mindestens zehn Demokraten, um auf die erforderlichen 60 Stimmen zu kommen.
Fronten im Senat sind verhärtet
Die Fronten im Senat sind verhärtet. Während viele Republikaner auf mehr Geld für das Militär dringen und Trump auf die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hofft, fordern die Demokraten eine Regelung, die die sogenannten Dreamer vor einer Abschiebung schützt – junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. Das aber lehnen die Republikaner ab.
Trump hat im September erklärt, das sogenannte Daca-Programm, das bislang einen solchen Schutz garantiert, zu streichen. Er gab dem Kongress bis zum 05. März Zeit, eine Ersatzregelung auszuarbeiten.
Mit dem formellen Beginn des «Shutdowns» erklärte das Präsidialamt, es werde nicht über den Status der Daca-Migranten verhandeln, «so lange die Demokraten für ihre rücksichtslosen Forderungen unsere rechtmässigen Bürger als Geiseln nehmen». Verhandlungen über einen Einwanderungsreform würden erst dann wieder aufgenommen, «wenn die Demokraten damit anfangen, für unsere Streitkräfte und Ersthelfer zu zahlen».
This is the behavior of obstructionist losers, not legislators. When Dems pay our armed forces & first responders we will reopen negotiations on immigration reform. During the politically manufactured #SchumerShutdown, @POTUS will fight for & protect the American people.
— The White House (@WhiteHouse) 20. Januar 2018
Schumer erklärte dagegen, er habe beim Gespräch mit Trump angeboten, «die Grenzmauer auf den Tisch zu legen». Doch das habe dem Präsidenten nicht gereicht. Er forderte neue Etatverhandlungen noch am Samstag. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell sagte, er strebe eine Abstimmung über eine neue Gesetzesvorlage an, die eine Zwischenfinanzierung bis zum 8. Februar garantiere. (awp/mc/pg)
