Washington – Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet – das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des «Shutdown» zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.
850’000 Regierungsmitarbeiter im Zwangsurlaub
Hintergrund des «Shutdown» war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850’000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause bleiben. «Essenzielle» Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.
Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung auszuhandeln. Die Auseinandersetzung darüber dürfte ebenso unerbittlich weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu einer festgefahrenen Situation kommt.
Der republikanische Senator John Thune erklärte am Montag, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen Haushaltsentwurf durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine Übergangsfinanzierung verschieben. Das wäre dann bereits die Fünfte.
Emotional aufgeladene Debatte um Einwanderung
Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Schumer erklärte am Montag, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als «Dreamer» (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. Sie sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben durch Daca einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis gibt.
Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.
Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der «Dreamer» beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum «Shutdown» kommt.
Schumer hat damit vergleichsweise wenig dafür bekommen, dass er im Gegenzug einem Ende des Regierungsstillstands zustimmte. Er gilt damit als einer der Verlierer der Einigung. Manche seiner Parteikollegen hätten sich eine verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der «Dreamer» gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird.
Die Senatorin Kamala Harris etwa erklärte, es sei «tollkühn», zu glauben, McConnell sei auch nur «irgendeine Verpflichtung» eingegangen. Sie stimmte wie 15 weitere Demokraten gegen den Übergangshaushalt. Neben Harris zählten auch Elizabeth Warren und Cory Brooker zu den Abweichlern – allen dreien werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2020 nachgesagt. Mit ihrem Widerstand dürften sie bei der linken Basis punkten.
Von linksliberalen Aktivisten kam scharfe Kritik an der Zustimmung der Parteispitze. Die Organisation Credo bezeichnete Schumer als «schlechtesten Verhandlungsführer in Washington». Die Gruppe «Organizing for Action» erklärte, der Kompromiss sei keine Lösung. «Es ist nur ein Pflaster für eine selbst zugefügte Wunde, die unbehandelt bleibt.»
Keine führende Rolle Trumps
Viel hängt nun davon ab, wie Trump und sein Umfeld sich zu den Verhandlungen verhalten werden. Der Präsident und das Weisse Haus spielten bei den Bemühungen in den vergangenen Tagen keine führende Rolle. Trump hielt sich öffentlich zurück. Die Demokraten warfen ihm vor, die Debatte mit seinen «Drecksloch»-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre.
Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham gab dem Weissen Haus eine Mitschuld am Stillstand des öffentlichen Dienstes und sagte, Trump sei von seinem Stab schlecht beraten worden.
Die Regierungszentrale war am Montag dennoch bemüht, die Einigung als politischen Sieg des Präsidenten zu verkaufen. Die Demokraten hätten letztlich das akzeptiert, was Trump von Anfang an auf den Tisch gebracht habe, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. «Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen», hiess es in einer Stellungnahme Trump. (awp/mc/ps)