Washington – US-Präsident Donald Trump hat angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten erneut mit einer Schliessung der Grenze zu Mexiko gedroht. Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die «lächerlichen» Einwanderungsgesetz änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schliessen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
In mehreren weiteren Tweets beklagte sich Trump auch über Nachteile für die USA beim Handel mit Mexiko. Die Vereinigten Staaten würden hier «soooo viel Geld» verlieren. Auch davor müsse sich das Land schützen. «Wir bauen eine Mauer oder wir schliessen die Grenze.»
We will be forced to close the Southern Border entirely if the Obstructionist Democrats do not give us the money to finish the Wall & also change the ridiculous immigration laws that our Country is saddled with. Hard to believe there was a Congress & President who would approve!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Dezember 2018
….The United States looses soooo much money on Trade with Mexico under NAFTA, over 75 Billion Dollars a year (not including Drug Money which would be many times that amount), that I would consider closing the Southern Border a “profit making operation.” We build a Wall or…..
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Dezember 2018
…..close the Southern Border. Bring our car industry back into the United States where it belongs. Go back to pre-NAFTA, before so many of our companies and jobs were so foolishly sent to Mexico. Either we build (finish) the Wall or we close the Border……
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Dezember 2018
…..Honduras, Guatemala and El Salvador are doing nothing for the United States but taking our money. Word is that a new Caravan is forming in Honduras and they are doing nothing about it. We will be cutting off all aid to these 3 countries – taking advantage of U.S. for years!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Dezember 2018
Nicht die erste Drohung
Trump hatte zuvor bereits mehrfach mit einer Grenzschliessung gedroht – unter anderem wegen grosser Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten. Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart – gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.
Demokraten lehnen Milliarden für Grenzmauer ab
Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko ist der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Der Präsident weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab.
Darauf kamen die Regierungsgeschäfte teilweise zum Erliegen. Wegen des «Shutdowns» sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Die Beteiligten im Weissen Haus und im US-Kongress gehen davon aus, dass sich der Stillstand bis ins neue Jahr hinziehen wird. (awp/mc/pg)