sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband fordert fordert, dass der heute vom Bundesrat verabschiedete wirtschaftsfeindliche und undifferenzierte Bericht „Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen“ zurückgerufen wird. Die untauglichen Empfehlungen lösen eine Regulierungsflut aus, die namentlich die im Ausland tätigen KMU überwälzt. Darüber hinaus ist es kontraproduktiv, wenn Zielkonflikte in die Oberleitung von AG verankern.
Ein Bericht, der empfiehlt, dass die Verwaltungsräte aller rund 190‘000 im Ausland tätigen AG für Sonderschutzfunktionen zuständig sein sollen, ist realitätsfremd und wirtschaftsfeindlich. Die überwältigende Anzahl dieser Unternehmen sind KMU. Für diese würde eine solche massive Überregulierung eine nicht-überwindbare Regulierungsschwelle bilden. Viele KMU würden von der Internationalisierung ausgeschlossen. Da nützt es wenig, wenn der Bericht in seinem Titel von Konzernen spricht; der entsprechende Gesetzesartikel, den man zu ändern vorschlägt, dann aber für alle AG gilt.
Weiter führen die Empfehlungen unweigerlich zu nicht lösbaren Interessenskonflikten innerhalb des Verwaltungsrats. Dieser muss die Oberleitung der Unternehmen im Interesse der Eigner wahrnehmen und daraus eine Strategie einleiten. Wenn nun das Gesetz andere Interessen als seine Aufgabe verankert, kann er nicht mehr seiner primären Berufung nachgehen. Keine Verwaltungsrätin könnte mit gutem Gewissen ihre Funktion ausführen. So verstösst der Regelungsvorschlag nicht nur gegen ele-mentare betriebswirtschaftliche Grundlagen sondern auch gegen jegliche moderne Governance-Regelung.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft erachtet der sgv den Bericht für unnötig fehlerhaft und fordert, dass diese zurückgezogen wird. Der sgv steht ein für die Wirtschaftsfreiheit und für die individuelle Verantwortung eines jeden Unternehmens. (sgv)