Nationalrat Jean-François Rime, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv.
Bern – Mit grosser Freude reagiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv auf das Nein zum neuen Verfassungsartikel für die Familienpolitik. Mit diesem weisen Entscheid wird ein weiterer, enorm kostspieliger Ausbau unseres Sozialstaats verhindert. Gestärkt wird im Gegenzug der Föderalismus und der Grundgedanke, dass Familienpolitik – soweit es eine solche überhaupt braucht – Sache der Kantone und Gemeinden ist.
Der sgv hat als einzige Spitzenorganisation der Wirtschaft den neuen Familienartikel aktiv bekämpft. Er ist überzeugt, dass Kantone, Gemeinden, gemeinnützige Organisationen und engagierte Privatpersonen bereits heute enorm viel für die Familien tun und diese Aufgaben gut erledigen. Zudem gilt es, dem uferlosen Ausbau unseres Sozialstaats klar entgegen zu treten und ein weiteres Aufblähen des Staatsapparats zu verhindern. Der sgv ist hocherfreut, dass seine Bedenken vom Souverän in einer Mehrheit der Kantone geteilt werden und dass der Bund bei der Familienpolitik in die Schranken gewiesen wird.
Signalwirkung
Für den sgv hat die Ablehnung des Familienartikels Signalwirkung. Die Stimmberechtigten haben es mit einem Ständemehr abgelehnt, immer grössere finanzielle Opfer zum Ausbau des Sozialstaats zu erbringen. Dieses Verdikt gilt es konsequent umzusetzen. Auf jegliche neuen Leistungen wie etwa Vaterschafts- und Elternurlaube oder zusätzliche Ergänzungsleistungen für Familien ist definitiv zu verzichten.
Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen