Spotanalyse Deutschland: SPD macht das Rennen

SPD gewinnt – Dreierkoalition so gut wie sicher – Linksbündnis vom Tisch

Vaduz – Die SPD liegt laut Zwischenergebnissen vorne (25.8 %). Die CDU landet auf dem zweiten Platz (24.1 %). Ob der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz allerdings ins Bundeskanzleramt einzieht, ist noch ungewiss. Sowohl die SPD als auch die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet umgarnen die Grünen (14.6 %) und die FDP (11.5 %) für ein Dreierbündnis. Da schwierige Koalitionsverhandlungen anstehen, dürfte tatsächlich letztendlich entscheidend sein, wer am besten miteinander kann – ganz unabhängig davon, wer nun auf dem ersten oder zweiten Platz landete. Wenn sich also herausstellen sollte, dass CDU, die Grünen und die FDP die grössten Schnittmengen ausweisen, wird die SPD trotz ihres Wahlsieges auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen.

Eine Regierung unter Führung der CDU würde aber gegen die Wählerströme sprechen. Die Christdemokraten verlieren gegenüber der letzten Bundestagswahl mit knapp 9 % haushoch, während die Sozialdemokraten hingegen mehr als 5 % hinzugewinnen. Für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP spräche, dass alle drei Parteien stellenweise deutliche Zugewinne verbuchen. Es wäre also die Koalition der Gewinner.

Eine Neuauflage der Grossen Koalition (die rechnerisch ebenfalls möglich ist) dürfte indes lediglich das Mittel der letzten Wahl sein. Das an den Finanzmärkten kritisch beäugte Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen ist inzwischen vom Tisch. Für eine Mehrheit reicht es vermutlich nicht.

Letztlich ist die Parteienkonstellation aber gar nicht so sehr von Relevanz, denn die Themen für die kommende Legislatur stehen weitgehend fest. Die künftige Regierung hat nur wenig Gestaltungsspielraum. Die Sachthemen sind vorgegeben. Zu den grössten Aufgaben gehören:

• Das Ende des Stroms aus Kohle bis spätestens 2038 ist beschlossene Sache. Alle Parteien mit Ausnahme der rechten Alternative für Deutschland (AfD) bekennen sich dazu.
  Alle Parteien verpflichten sich zum beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dazu gehört die digitale Aufrüstung der öffentlichen Verwaltung.
  Die Industrie sieht in der deutschen Bürokratie ein zentrales Geschäftsrisiko. Das zeigen regelmässig Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Alle Parteien bis auf Die Linke haben dazu in ihren Wahlprogrammen Stellung bezogen und wollen schlankere und effizientere Verwaltungsstrukturen.
  Die Folgen des demografischen Wandels werden immer offensichtlicher. Pflegekräfte fehlen und die Sozialversicherungssysteme stehen bei Fragen der zukünftigen Finanzierung vor bislang ungelösten Themen.

Die zukünftige Regierung startet also mit einem vollen Lastenheft ins Amt. Das neue Regierungsteam muss ein Arbeitskabinett sein, das vor allem bei den zu bewältigenden Aufgaben liefert.

An den Finanzmärkten wird der Wahlausgang gelassen aufgenommen werden. Ein Linksbündnis scheidet aus. Das grösste Risiko ist aus Finanzmarktsicht somit ausgeräumt. Damit steht aber auch fest: Mit einem deutlichen Bruch der bisherigen Regierungsarbeit ist nicht zu rechnen. Auch der Einzug der SPD ins Bundeskanzleramt würde Kontinuität bedeuten. Scholz sind solide Staatsfinanzen wichtig, alleine das wirkt für die Finanzmärkten beruhigend. Eine Kanzlerschaft von Laschet wäre ohnehin keine Paradigmenwechsel, da die CDU im Kanzleramt bliebe. Und zunächst gilt: Solange die Regierungskoalition noch offen ist, gibt es ohnehin keinen Grund, Finanzwetten abzuschliessen. Der Euro wird auf die Bundestagswahl auch keine grösseren Reaktionen zeigen. (VP Bank/mc/ps)