Bern – Der Ständerat hat am Montag einen ersten Entscheid über die Mittel zur Förderung von Bildung und Forschung für 2017 bis 2020 gefällt. Für die Unterstützung der Berufsbildung will er 100 Mio CHF mehr bereitstellen als der Nationalrat und der Bundesrat.
Bundesrat und Nationalrat wollen Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden vier Jahren mit knapp 26 Mrd CHF fördern. Die Bildungsausgaben sollen so zwar weiterhin wachsen, aber um jährlich lediglich noch 2%. Der Ständerat hat nun in einem ersten Entscheid für die Berufsbildung mehr Geld bewilligt.
Er folgte mit der Aufstockung um 100 Mio CHF auf 3,389 Mrd der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Sie wollte so verhindern, dass Ausgaben auf die Kantone abgewälzt werden. Die unterlegene Minderheit hätte sogar eine Aufstockung um 286 Mio CHF gewünscht.
Dieser Antrag vertrete die anfängliche Position der Kantone und der Berufsverbände, sagte ihr Sprecher Paul Rechsteiner (SP/SG). Stelle man jetzt Absolventen der höheren Berufsbildung besser, könne das zu Spardruck auf die berufliche Grundbildung führen, gab er zu bedenken.
Die Finanzkommission, die einen Mitbericht zur Vorlage verfasst hatte, hätte auf der Linie des Bundesrates und des Nationalrates bleiben und lediglich 3,289 Mrd CHF genehmigen wollen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
«Bitter nötig»
Weitere Entscheide werden am (morgigen) Dienstag fallen, unter anderem über die Bundesgelder für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, die Hochschulen der Kantone und die Fachhochschulen.
Die Mehrheit der Finanzkommission will durchgehend auf der Linie von Nationalrat und Bundesrat bleiben und das Wachstum der Bildungsausgaben drosseln. «Man sollte den Zaun nicht zu weit machen», mahnte Werner Hösli (SVP/GL) in der Eintretensdebatte am Montag.
Die WBK dagegen beantragt neben der Aufstockung für die Berufsbildung noch weitere 295 Mio CHF mehr als der Bundesrat. «Sie hat beschlossen, was bitter nötig ist, um die Ziele der Botschaft teilweise oder vollständig umsetzen zu können», sagte Vizepräsident Ruedi Noser (FDP/ZH) dazu.
Den Universitäten und Fachhochschulen will die WBK des Ständerates 95 Mio mehr Grundbeiträge gewähren und dem ETH-Bereich zusätzliche 160 Mio. Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung sollen laut WBK-Antrag 40 Mio CHF mehr erhalten.
Joachim Eder (FDP/ZG) erinnerte daran, dass die von der WBK verlangte Aufstockung einem Kompromiss von Kantonen, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern entspreche, der nach dem Scheitern der Erhöhungsanträge im Nationalrat entstanden sei. «Die Vorschläge sind massvoll und angemessen.»
Im Nationalrat hatte die WBK insgesamt eine knappe Milliarde Franken mehr für Bildung und Forschung bereitstellen wollen, ihre Anträge aber nicht durchgebracht.
Höhere Gebühren für Ausländer an ETH
Der Bundesrat beantragt dem Parlament nicht nur Rahmenkredite, sondern auch Gesetzesänderungen. Wie schon der Nationalrat hiess der Ständerat Änderungen im ETH-Gesetz gut, etwa um von Studierenden aus dem Ausland höhere Studiengebühren erheben zu können als von Studentinnen und Studenten aus der Schweiz. Ebenfalls möglich werden sollen Zulassungsbeschränkungen für Ausländer.
Umstritten war im ETH-Gesetz ein Punkt: Eine knappe Mehrheit der WBK beantragte, dass die strategischen Ziele der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) vom Parlament genehmigt werden.
Die Minderheit hingegen wollte es wie der Nationalrat und der Bundesrat der Landesregierung überlassen, strategische Ziele für die ETH festzulegen. Sie drang mit 23 gegen 21 Stimmen durch.
Anders als Bundesrat und Nationalrat will der Ständerat zudem, dass Beiträge an Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen jährlich ausbezahlt werden anstatt erst nach der Prüfung. Er will jungen Leuten, die die Kosten für diese Ausbildungen nicht vorschiessen können, unterstützen.
Die Debatte wird am morgigen Dienstag fortgesetzt. (awp/mc/ps)