Ständerat: UREK gegen CO2-Abgabe auf Benzin
Der Bundesrat will die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% senken.
Bern – Die Schweiz wird in absehbarer Zeit wohl keine CO2-Abgabe auf Benzin und anderen Treibstoffen einführen. Wie schon der Nationalrat will die Verkehrskommission des Ständerats (UREK) dem Bundesrat nicht erlauben, bei Bedarf eine solche Abgabe einzuführen.
Die UREK schlägt ihrem Rat mit 6 zu 5 Stimmen vor, diesen Vorschlag des Bundesrats abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ansonsten ist die Kommission bei der Beratung der Revision des CO2-Gesetzes weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats gefolgt und hiess die Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag zur Klimainitiative dienen soll, mit 6 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut.
Senkung der CO2-Emission bis 2020 um 20%
Mit 7 zu 3 Stimmen folgte die UREK Bundesrat und Nationalrat, welche die Emissionen bis 2020 um 20% reduzieren wollen. Hingegen stellt sich die ständerätliche UREK gegen die grosse Kammer, die verlangt, dass das CO2 vollumfänglich im Inland eingespart wird. Die Kommissionsmehrheit sei der Meinung, dass es für die bessere Akzeptanz der Vorlage neben einem «realistischen Reduktionsziel» auch die Möglichkeit zur teilweisen CO2-Reduktion im Ausland brauche. Eine Minderheit beantragt dem Ständerat dennoch eine rein inländische Reduktion von 20%. Es lieg auch ein Antrag vor, das Reduktionsziel auf 30% festzulegen.
Neuwagen: UREK stützt Bundesratsziel
Unterstützt wurde in der Kommission der Vorschlag des Bundesrats, die Höhe der CO2-Abgabe auf Brennstoffen in Abhängigkeit zum Verlauf der Emissionsreduktionen festzulegen. Ebenfalls unterstützt die UREK das Ziel des Bundesrats, die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen bis 2015 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken. Geht es nach der Ständeratskommission sollen die Erträge aus den Sanktionen nicht wie von der Regierung vorgeschlagen der Bevölkerung ausbezahlt werden, sondern in den Infrastrukturfonds fliessen.
Zusätzliches Anreizsystem vorgeschlagen
Zudem schlägt die UREK ein zusätzliches Anreizsystem zugunsten klimafreundlicherer Fahrzeugtypen vor. So soll die Automobilsteuer um 8% erhöht werden, um mit diesen Mitteln den Kauf von Neuwagen mit einem CO2-Ausstoss von weniger als 95 g/km zu fördern. Mit 300 statt mit 200 Mio CHF fördern will die UREK das Gebäudesanierungsprogramm. Dabei soll aber der Gesamtbetrag einen Drittel der Erträge aus der CO2-Abgabe nicht übersteigen. Skeptisch steht die Kommission einem Zusammenschluss des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU gegenüber. (awp/mc/ps)
