Stauzahlen steigen ungebremst – sgv fordert NAF ohne Steuererhöhung
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Just einen Tag nach der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative veröffentlichte gestern das Bundesamt für Strassen ASTRA brisante Zahlen. Das Wachstum der Staustunden beschleunigt sich weiter. 22‘828 Stunden standen die Bürgerinnen und Bürger 2015 im Stau. Das sind 6 Prozent mehr als 2014, wo der Zuwachs auch schon plus 5 Prozent betrug. Der sgv sieht sich in seiner Forderung bekräftigt: Das Parlament muss dringend vertretbare Finanzierungsalternativen innerhalb des Nationalstrassenfonds NAF ohne Erhöhungen der Mineralölsteuer finden.
Jetzt sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, die vor der Abstimmung zur Milchkuh-Initiative den Nationalstrassenfonds NAF als die gute Lösung propagiert haben. Denn es müssen rasch Finanzierungsalternativen für den NAF ohne Verteuerung der Benzinpreise gefunden werden. Damit künftig genügend Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur zur Verfügung stehen, braucht es die jederzeit gesicherte Zweckbindung der Automobilsteuer. Neu sollen mindestens 60 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölgrundsteuer zur Verfügung stehen. Ebenso fordert der sgv die Integration des Netzbeschlusses. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags und damit des Benzinpreises lehnt der sgv ab.
Alarmierende Zahlen
Die neusten Zahlen des ASTRA sind alarmierend. Mit plus 6 Prozent mehr Staustunden hat sich die Zunahme an Staustunden 2015 gegenüber dem Vorjahr nochmals beschleunigt. Dabei waren es nicht Unfälle oder Baustellen, die zu mehr Stau geführt haben, sondern die Verkehrsüberlastung, wie das ASTRA unmissverständlich festhält. Für den sgv als grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist dieser Zustand unhaltbar. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
