Steuerabkommen wird in Berlin nochmals erörtert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Berlin – Die deutschen Bundesländer werden im März mit der Regierung Merkel noch einmal über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz sprechen. Bei einem Treffen haben die Finanzminister der SPD-Länder jedoch ihr Nein bekräftigt, wie Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte.
Mit seinen Ressortkollegen aus den SPD-geführten Ländern habe er am Mittwoch vereinbart, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitte März von der Konferenz der Finanzminister ein Signal bekommen solle, sagte Schmid am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Entrüstung in Hessen
Die CDU-FDP-Regierung des Landes Hessen zeigte sich über die Äusserungen Schmids entrüstet. Auf der Finanzministerkonferenz, an der Schmid nicht teilgenommen habe, sei am Donnerstag vereinbart worden, dass eine Vierer-Arbeitsgruppe aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium in Berlin mögliche «Einigungskorridore» auslote, sagte der hessische Minister Thomas Schäfer.
Hessen werde dem Abkommen zustimmen, wenn die Interessen der Länder ausreichen berücksichtigt würden. «Der Bund hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert.»
SPD will Neuverhandlungen
Schmid geht jedoch davon aus, dass das Abkommen trotz Nachverhandlungen an der Länderkammer in Berlin, dem Bundesrat, scheitern wird. Insbesondere die geplante Besteuerung von in der Schweiz geparkten Vermögen sei zu niedrig. Er sei für neue Verhandlungen mit der Schweiz. Diese stehe wegen des Umgangs mit Schwarzgeld international unter Druck und sei schon deshalb an einer Lösung interessiert, sagte der SPD-Politiker.
Schwarzgeld anonym legalisieren
Bereits im Vorfeld des Treffens vom Mittwoch hatten mehrere SPD-Finanzminister höhere Steuersätze gefordert. In Deutschland besonders umstritten ist die geplante Regelung zur Besteuerung der in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgeld-Milliarden.
Die Banken sollen auf solchen Alt-Vermögen einmalig eine Vergangenheitssteuer von 19 bis 34% an den deutschen Fiskus überweisen. Steuerbetrüger können damit beiseitegeschafftes Geld anonym legalisieren. In Zukunft soll dann eine Abgeltungssteuer von 26,4% gelten – gleich hoch wie der Abgeltungssteuersatz in Deutschland.
Patt wäre das Aus
Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll das Abkommen 2013 in Kraft treten. Es war im vergangenen Herbst abgeschlossen worden und muss von beiden Ländern noch ratifiziert werden – in Deutschland vom Bundestag und der Länderkammer. In der Länderkammer haben weder die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel noch die Opposition eine Mehrheit. Es könnte dort deshalb zu einem Patt kommen, was in der Schlussabstimmung eine Ablehnung zur Folge hätte. Wann Bundestag und Bundesrat in Berlin das Abkommen behandeln, ist offen.
Keine Nachverhandlungen
Das deutsche Finanzministerium hat bislang stets betont, trotz des Widerstands in Deutschland geben es zwar Gespräche mit der Schweiz, jedoch keine Nachverhandlungen. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte das Abkommen am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos verteidigt und betont, viel Spielraum gebe es nicht. (awp/mc/pg)
