Peter V. Kunz, Bankrechtsexperte an der Universität Bern. (Foto: Uni Bern)
Bern – Noch ist die Lösung im Steuerstreit mit den USA eine Blackbox, von der nur die Umrisse bekannt sind. Experten erachten die Vorlage als eine Art Treibstoff in einem langwierigen Prozess des Wandels in der Bankenbranche.
Bewegung ist schon lange drin, in der Bankenbranche. Seit das Bankkundengeheimnis international unter Druck steht, suchen Banken nach neuen Produkten, noch besseren Dienstleistungen und anderen Verkaufsargumenten als jene der Verschwiegenheit und der Diskretion.
Altlasten sollen beseitigt werden
Aufgrund des über fünf Jahre andauernden Steuerstreits mit den USA haben sich die meisten der rund 300 Banken in der Schweiz inzwischen auch von ihren US-Kunden getrennt. Mit dem am Mittwoch vorgelegten Gesetzesentwurf soll nun auch die sogenannte Altlastenfrage gelöst werden, also die Frage, wie mit früher unversteuerten Geldern von US-Kunden bei Schweizer Banken umzugehen ist.
Gemäss Informationen, die zwar weder das Eidg. Finanzdepartement noch die Finanzmarktaufsicht Finma kommentieren wollen, können sich die Banken selbst einteilen in eine von vier Gruppen. Je nach Anzahl US-Kunden und Zeitspanne der Betreuung bezahlen die Banken im Falle von Steuersünden unterschiedlich hohe Bussen und würden sich damit von ihrer Vergangenheit entlasten. Noch sind keine Details bekannt und die Höhe möglicher Bussen etwa sind reine Mutmassungen.
«Entspanntes Abwarten, weniger Spekulation»
«Ich rate zum entspannten Abwarten und zu weniger Spekulation. Immerhin wird diese Lex USA dafür sorgen, dass Ruhe einkehrt. Vor allem in Ausland hat der Schweizer Bankenplatz einen Reputationsschaden, weil er ständig negativ in den Schlagzeilen ist. Nun wird das ändern», sagt Peter V. Kunz, Bankrechtsexperte an der Universität Bern.
Neue Wogen
Manuel Ammann, Bankenexperte der Universität St.Gallen, rechnet kurzfristig hingegen mit neuen Wogen. Wenn jede Bank einzeln den Gang nach Washington antrete und um Busse bitten müsse, gebe es immer wieder negative Schlagzeilen. Die Reputation des Finanzplatzes werde dadurch nicht besser. «Es handelt sich nicht um eine Lösung, sondern lediglich um eine Möglichkeit, Lösungen zu finden», so Ammann weiter. Den Schweizer Banken stünden damit nach wie vor unruhige Zeiten bevor.
Signalwirkung für die EU
Das erfolgreiche Vorgehen der USA gegen die Schweizer Banken könnte nämlich auch Signalwirkung haben. Die Schweiz müsse deshalb auch mit der EU baldmöglichst eine tragfähige Lösung für das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft finden. Die EU will mit der Schweiz über einen automatischen Informationsaustausch verhandeln.
Kleinere Regionalbanken kaum betroffen
Amman und auch Kunz gehen aber davon aus, dass von der nun ausgearbeiteten Vorlage vor allem jene Banken stark betroffen sind, die bereits jetzt im Visier der US-Steuerbehörde sind. «Ich denke, dass die USA bereits konkret wissen, um welche Banken es für sie geht. Kleinere Regionalbanken sind kaum interessant, weil sich Aufwand und Ertrag für die USA dort nicht rechnet», so Peter V. Kunz.
Treiber für Strukturwandel
Darum rechnen die Experten nicht damit, dass einige Schweizer Banken ganz vom Markt verschwinden könnten, weil sie Bussen nicht bezahlen könnten. Gemäss Kunz sind das Drohkulissen und politische Aussagen. Dennoch wirkt das Abkommen gemäss Ammann als Treiber.
«Der Strukturwandel ist bereits im Gang. Das Abkommen wird aber dazu führen, dass dieser Wandel noch beschleunigt wird», so Ammann. Kunden aus einer Vielzahl von Ländern zu betreuen und alle dortigen Vorschriften einzuhalten, werde zu aufwändig für kleinere Banken. Wenn sie stark diversifiziert seien, müssten sie sich neu und fokussierter ausrichten, so Ammann.
Eine Ohrfeige
Auch nicht spurlos vorbei gehen wird das Gesetz an den Treuhändern. Überraschend sieht der Entwurf eine Herausgabepflicht der Namen und Adressen unabhängiger Treuhänder und Anwälte vor. «Seit Dienstagabend klingelt das Telefon ständig», sagt Treuhandsuisse-Direktor Patrick Kneubühl. Die Treuhänder würden mit der entsprechenden Passage in der Vorlage unter Generalverdacht gestellt. Das sei ein Ohrfeige.
Doch viel mehr zu schaffen mache der Branche die dünne Informationslage: Treuhänder seien gewissenhafte, pflichtbewusste und genaue Schaffer – der Zustand der Nicht-Information sei für sie schwierig. Über die Auswirkungen des Deals könne er noch nichts sagen, weil er den Inhalt ja nicht kenne.»Wir wollen trotz aller Unsicherheit nicht den Teufel an die Wand malen.» (awp/mc/pg)