Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Nach den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder dringt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine rasche Beilegung des Steuerstreits mit der Schweiz. Hierfür sollte das Steuerabkommen wie geplant Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Doch SPD und Grüne machen Front gegen das Abkommen, für das die Koalition im Bundesrat auf Unterstützung auch rot-grün regierter Länder angewiesen ist.
«Die Strafverfolgung deutscher Beamter würde aufhören – ebenso die mögliche Strafverfolgung von Schweizer Beamten hier in Deutschland», sagte Seibert. Rechtssicherheit würde geschaffen. Die Opposition machte hingegen deutlich, dass gerade die Haftbefehle in ihren Augen das Abkommen in weite Ferne rücken. «Einziges Interesse der Schweiz ist es, das Geschäftsmodell ihrer Banken zu sichern, die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienen», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. «Ein Abkommen, das derartiges Handeln sichert, darf keinesfalls geschlossen werden.» SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Die Gefahr des Scheiterns ist jedenfalls gewachsen.»
Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Schweizer Justiz Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen hat. Das deutsch-schweizerische Verhältnis ist laut Merkel aber nicht getrübt. «Sie sieht das Verhältnis nicht belastet», sagte Seibert. Die Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweizer Bundesanwaltschaft habe bereits am 20. März ein Rechtshilfe-Ersuchen gestellt, teilte das Bundesjustizministeriums mit. Darin bat die Schweizer Justiz nach Angaben der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft um Ermittlungen gegen die Beamten sowie um ihre Vernehmung.
Die Sprecherin des Bundesjustizressorts sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Ersuchen sei über verschiedene Landes- und Bundesstellen erst Ende der vergangenen Woche bei der Bundesregierung angekommen. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erkennen lassen, sein Ressort wisse darüber nicht Bescheid.
Steuerabkommen soll nachgebessert werden
Das von der Opposition kritisierte Steuerabkommen wird unterdessen noch nachgebessert. Mit der Schweiz werde noch ein Änderungsprotokoll abgeschlossen, sagte Schäubles Sprecher. Dies werde kurzfristig öffentlich vorgestellt. Mit dem Abkommen würden alle anhängigen Verfahren eingestellt, warb Sprecher Martin Kotthaus. Die vorgesehene Straffreiheit würde rückwirkend gelten. Steuer-CDs würden nicht mehr gebraucht. Zudem seien beträchtliche Steuerzahlungen von Deutschen zu erwarten, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben. Zinsen würden auf Kapitaleinkünfte gezahlt – und zwar auf das vorhandene Kapital, nicht nur auf die Gewinne.
«Finanzminister hat Dimension des Konflikts noch nicht erfasst»
Kotthaus verteidigte Schäuble, der Verständnis für die Haftbefehle geäussert hatte. «Es kann einem nie egal sein, wenn ein Beamter in seiner Funktion solchen Sachen ausgesetzt wird», sagte Kotthaus. Poss kritisierte: «Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äussern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht.» Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Haftbefehle im BR einen Racheakt, um politischen Druck zu erhöhen.
Steuerfahnder für Bundesverdienstkreuz vorschlagen
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.» Sie haben sich mit dem Kampf gegen Geldwäsche verdient gemacht. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten, wie er der «Berliner Zeitung» sagte. (awp/mc/upd/ps)