Steuerstreit: Griechenland kann Steuerflüchtlinge identifizieren
Griechenlands Finanzminister Yannis Stournara.
Athen – Die griechische Regierung hat eine Liste mit griechischen Inhabern von Bankkonten in der Schweiz finden können. Die CD mit den Daten von rund 2000 Konteninhabern sei von Stelios Stasinopoulos, dem Chef der Finanzpolizei dem Sonderstaatsanwalt übergeben worden. Das verlautete am Dienstag aus Justizkreisen. Es brauchte fast eine Woche und die Unterstützung der Geheimdienste sowie von zwei früheren Finanzministern bis die CD gefunden werden konnte, die vor rund zwei Jahren von der Regierung offenbar gekauft worden war.
Der frühere Finanzminister Giorgos Papaconstantiniou erklärte, die Liste von Kontodaten habe zu den Dokumenten gehört, die ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet hatte. Papaconstantinou habe die CD 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde erhalten. Die griechische Regierung war lange der Meinung gewesen, die illegal erworbenen Informationen könnten nicht genutzt werden, um mögliche Steuersünder zu verfolgen. Noch vor zwei Wochen hatte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis dem Parlament mitgeteilt, dass Griechenland die Daten nicht benutzen werde, weil es sich sonst um «Industriespionage» handle.
Finanzminister erfährt aus Zeitung von Steuer-CD
Nun will die griechische Regierung die gestohlene Steuerdaten-CD aus der Schweiz offenbar doch nutzen. Finanzminister Yannis Stournaras hatte am Montag der Zeitung «Financial Times» (FT) gesagt, Griechenland räume der Identifizierung von Steuerhinterziehern mit Hilfe der CD Priorität ein. Er habe erst aus den Zeitungen von der CD erfahren, führte der Minister aus. Sollte der Datenträger nicht mehr aufzutreiben sein, werde Griechenland seine «europäischen Partner» um eine Kopie bitten.
Stournaras sagte in der vergangenen Woche, dass derzeit gegen mehr als 30 Politiker und Behördenleiter wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Deren Namen waren von der Presse veröffentlicht worden, worauf der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis vorübergehend seinen Posten niederlegen musste.
Verhandlungen über Steuerabkommen
Die Schweiz und Griechenland verhandeln derzeit über ein Steuerabkommen nach dem Muster der Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Mit dem Steuerabkommen sollen auf Schweizer Bankkonten liegende Vermögen von Griechen besteuert werden.
Eine Abgeltungssteuer soll gewährleisten, dass Griechenland die ihm zustehenden Steuergelder erhält, ohne dass die griechischen Bankkunden die Anonymität aufgeben müssen. (awp/mc/ps)
