Steuerstreit Schweiz-USA: Vize-Generalstaatsanwalt in den USA tritt zurück

James Cole, abtretender Vize-Generalstaatsanwalt der USA.

Washington – Die Nummer Zwei beim US-Justizdepartement, Vize-Generalstaatsanwalt James Cole, tritt zurück. Die Behörde kündigte den Abgang am Donnerstag an. Cole war unter anderem involviert in die Verhandlungen zum Steuerstreit zwischen der USA und der Schweiz.

Ende September hatte bereits US-Justizminister Eric Holder seinen Rücktritt eingereicht. Cole plane noch bis zum Jahreswechsel im Departement zu bleiben, um dieses beim Übergang zu einer neuen Führung zu unterstützen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Mögliche Nachfolger für Cole seien die Staatsanwältin von Brooklyn, Loretta Lynch, und jene von Atlanta, Sally Yates. Der 62-jährige Cole hatte den Posten seit Ende 2010 inne. Er machte sich stark für eine Reduktion der Gefängnisstrafen bei Drogendelikten ohne Gewalteinwirkung und für Programme zur Wiedereingliederung von entlassenen Häftlingen.

Cole an Verhandlungen zu Steuerstreit beteiligt
Auch die Schweiz dürfte den Abgang Coles mit Interesse verfolgen, war er doch beteiligt an den Verhandlungen über den Steuerstreit. So unterzeichnete er zusammen mit dem ehemaligen US-Botschafter Manuel Sager eine gemeinsame Erklärung zur Beilegung des Konflikts. Und Cole spielte eine zentrale Rolle im 2,5-Milliarden-Dollar-Vergleich, den die Grossbank Credit Suisse mit den US-Behörden schlossen.

Bereits am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington von letzter Woche hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Zusammenarbeit mit Holder und seinem Vize Cole gelobt. Holder habe sich bis jetzt an alle Zusicherungen gehalten. Je nach dem, wer dessen Nachfolger antrete, können die Verhandlungen schwierig werden, wenn nicht alles geregelt ist, sagte die Bundesrätin. (awp/mc/ps)