Steuerstreit: Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister
Die Piratenpartei will Norbert-Walter Borjans vor Gericht zerren.
Düsseldorf – Abgeordnete der Piratenpartei haben wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz am Freitag in Düsseldorf mit. Walter-Borjans reagierte gelassen. Die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten sei längst gerichtlich bestätigt worden.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Sie hat wegen des Ankaufs von Steuerdaten wiederholt Strafanzeigen erhalten. Sie seien aber «mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt» zurückgewiesen worden, sagte ein Sprecher. Das sei auch im Jahr 2010 bei Anzeigen gegen den damaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen der Fall gewesen. Derzeit lägen neben der Anzeige der Politiker der Piratenpartei weitere Ermittlungsersuchen vor, die geprüft würden.
Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Der NRW-Landesverband kritisierte den Schritt als «sehr unglücklich».
Westerwelle fordert Ende der CD-Käufe
Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte das Ende des Kaufs Schweizer Steuer-CDs. «Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden», sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Schweizer Wirtschaftsmagazins «Bilanz». Er appellierte an die rot-grün geführten Bundesländer, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warf Walter-Borjans vor, aus parteipolitischen Gründen des Steuerabkommen zu torpedieren. Wenn die SPD nicht mitmache, erreiche sie nur, «dass Schwarzgeld weiterhin unbeschadet in der Schweiz bleibt», sagte Möllring im Sender WDR 5. Walter-Borjans widersprach dieser Einschätzung. Das Drängen der Schweiz auf ein Verbot des Datenererwerbs sei ein Beleg dafür, dass in Deutschland unversteuertes Schwarzgeld auch künftig in der Eidgenossenschaft willkommen und dann erst recht sicher geparkt sei, sagte er laut Mitteilung. (awp/mc/upd/ps)
