Strassenfonds NAF: sgv lehnt Abgabenerhöhungen ab
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Der Vorschlag des Bundesrates für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) ist eine Mogelpackung. Der Schweizerische Gewerbeverband befürwortet zwar die Schaffung des Strassenfonds. Dieser darf aber nicht auch noch zur Finanzierung weiterer Agglomerationsprojekte gebraucht werden. Auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags lehnt der sgv ab.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Idee des Bundesrates, auf Verfassungsebene einen Strassenfonds zu entrichten. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten.
Die damit verbundene Erhöhung der Mineralölsteuer lehnt der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft aber ab. Die deutliche Abfuhr gegen die Erhöhung der Autobahnvignette vergangenes Jahr ist ein klares Zeichen, dass die Automobilisten nicht länger geschröpft werden wollen.
Zweckentfremdung
Dass aus dem Fonds weitere Agglomerationsprojekte des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen, ist eine Zweckentfremdung. Der sgv fordert, dass die Gelder des Strassenfonds ausschliesslich der Strasse zugute kommen. Aus diesem Grund unterstützt der sgv voll und ganz die Milchkuh-Initiative.
Mit seinem Ja zur FABI-Vorlage hat das Volk Anfang Februar ein Zeichen für den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz gesetzt. Nachdem für die Bahninfrastruktur eine Lösung vorliegt, muss jetzt eine gesicherte Strassenfinanzierung an die Hand genommen werden. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
