Streit über Brexit-Übergangsphase in London – Mays Basis bröckelt
London / Davos – Die britische Regierung steht womöglich erneut vor einer Zerreissprobe in Sachen Brexit: Medien spekulierten am Freitag bereits, die Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion könnten Premierministerin Theresa May bald die Gefolgschaft aufkündigen.
Anlass ist den Berichten zufolge unter anderem Unbehagen über die Pläne der Regierung für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019. London will sich bis Mitte März mit Brüssel auf eine etwa zweijährige Umsetzungsperiode für den Brexit einigen.
Brexit-Minister David Davis hatte bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in der nordenglischen Hafenstadt Middlesbrough die Pläne der Regierung dazu vorgestellt. Demnach soll Grossbritannien bis zum Ende der Übergangsphase an alle Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion gebunden sein und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen sein.
«Vasallenstaat» der EU
Gegen diese Pläne macht der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg mobil. Er fordert, die Regierung dürfe sich nicht von der EU den Schneid abkaufen lassen. Rees-Mogg warnt schon lange davor, Grossbritannien könne während einer Übergangsphase nach dem Brexit zu einem «Vasallenstaat» der EU werden.
Als Anzeichen für die Anspannung in London wurde auch gewertet, dass eine Rede des EU-freundlichen Schatzkanzlers Philip Hammond beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf öffentlichen Widerspruch im Regierungssitz Downing Street stiess. Hammond hatte die Hoffnung geäussert, die künftigen Handelbeziehungen seines Landes zur EU sollten sich nur «sehr moderat» verändern. So könne man den Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion nicht bezeichnen, hiess es kurz darauf aus der Downing Street. (awp/mc/ps)
