Streit um Notstand: Trump kündigt Veto an
Washington – Nächste Etappe im Streit über den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: US-Präsident Donald Trump hat nach dem Senatsbeschluss für ein Ende des von ihm ausgerufenen Notstands das erste Veto seiner Amtszeit angekündigt. «Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen», schrieb der republikanische Präsident auf Twitter.
Unerwähnt blieb, dass auch zwölf der 53 republikanischen Senatoren zuvor für eine Resolution der Demokraten gestimmt hatten, die den Notstand ohne Widerspruch des Präsidenten beenden würde. Unmittelbar danach schrieb Trump auf Twitter: «VETO!»
I look forward to VETOING the just passed Democrat inspired Resolution which would OPEN BORDERS while increasing Crime, Drugs, and Trafficking in our Country. I thank all of the Strong Republicans who voted to support Border Security and our desperately needed WALL!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 14, 2019
Trump will Gelder für seine Mauer ohne Zustimmung des Parlaments
Über den Notstand will Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Gegen-Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Ab Erhalt der Resolution hat Trump zehn Tage Zeit, sie zu unterzeichnen oder abzulehnen. Sonntage zählen nicht in diese Frist.
Trump an allen Fronten unter Druck
Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen nur zwei Tagen für Trump im von seinen Republikanern dominierten Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen.
Der Vorsitzende der Fraktion der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich am Donnerstag erfreut über die Zustimmung von Teilen der Republikaner. «Beide Parteien im Senat der Vereinigten Staaten bieten Präsident Trump die Stirn», schrieb er auf Twitter. Aus Sicht der Demokraten war die Erklärung eines Notstands verfassungswidrig. Trump dementiert das.
Trumps Nationaler Notstand
Der Präsident hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur deutlich weniger Geld bewilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen.
Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Er sagte am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar im Weissen Haus: «Wir werden bald Hunderte Meilen Mauer gebaut haben.» Bis zum Januar kontrollierten die Republikaner nicht nur den Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus, also beide Kammern im Kongress.
