Brexit-Streit: May fordert von Abgeordneten mehr Zeit und gute Nerven
London – Etwa sechs Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vom Parlament mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Abkommen über den EU-Ausstieg gefordert. Zugleich appellierte die Regierungschefin in ihrer Erklärung am Dienstag an die Abgeordneten, «die Nerven zu behalten». Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der Europäischen Union erteilte sie erneut eine Absage.
An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein neues Datum für eine Abstimmung über das Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Abkommen in Sicht. Schon am 29. März will Grossbritannien sich von der Staatengemeinschaft trennen. Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.
Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entrissen wird.
Bei einer Reihe von Abstimmungen Ende Januar scheiterte ein Versuch, May zu einer Verschiebung des Brexit-Datums zu zwingen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Die Abgeordneten forderten aber rechtlich-verbindliche Änderungen Brexit-Abkommen. Das lehnt die Europäische Union bisher jedoch kategorisch ab.
Veto-Recht
Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als «meaningful vote» bezeichnet, als «bedeutungsvolles Votum».
Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. «Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten», sagte May im Parlament. Sollte es nicht bis Ende Februar soweit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte Abstimmungsrunde über weitere Schritte am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, so May.
Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. «Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschliessen», forderte der Labour-Chef. «Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen», kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte – nur wenige Tage vor dem EU-Austritt des Landes.
Umstrittener Backstop
Auf grossen Widerstand im Londoner Parlament stösst vor allem der Backstop. Dabei handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei befürchten, Grossbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.
Sie habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern klar gemacht, dass es drei Wege gebe, um die Forderungen des Parlaments zu erfüllen, sagte May. Das sei, entweder den Backstop durch «alternative Regelungen» zu ersetzen, den Backstop zeitlich zu begrenzen oder London ein einseitiges Kündigungsrecht einzuräumen. Sie werde sich noch vor Ende des Monats mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu sprechen, sagte May.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff warf May vor, die Strategie «Wer zuerst zuckt, verliert» zu verfolgen. «Diese Konfrontationsstrategie aber kann nicht aufgehen. Die britische Regierung muss aus der Reserve kommen und endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.» (awp/mc/ps)
