May überrascht mit selbstbewusster Rede
London – Die britische Premierministerin Theresa May ist auf dem Parteitag der Konservativen trotz vehementer Kritik ihrem Brexit-Kurs treu geblieben. Ungewöhnlich selbstbewusst und locker wies sie bei ihrer Abschlussrede am Mittwoch in Birmingham ihre Widersacher in die Schranken und rief ihre Partei zur Einigkeit auf. Ansonsten könne es sein, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht komme oder der EU-Austritt gar nicht stattfinde, warnte May.
Nach einer desaströsen Rede im vergangenen Jahr gelang May dieses Mal eine Ansprache ohne Pannen. Sie wirkte gelöst, kam tänzelnd zu Abbas «Dancing Queen» auf die Bühne und gab sich optimistisch: Grossbritannien stehe nach dem EU-Austritt eine rosige Zukunft bevor. «Die besten Tagen liegen vor uns, und die Zukunft ist voller Versprechen.»
May unter Druck
May steht wegen ihrer umstrittenen Brexit-Pläne innerhalb und ausserhalb ihrer Partei massiv unter Druck. Nur einen Tag zuvor hatte der wortgewaltige Ex-Aussenminister Boris Johnson ihre Pläne für den EU-Austritt als «Betrug» an den Brexit-Wählern gegeisselt. Er forderte sie zum klaren Bruch mit Brüssel auf. May liess sich davon aber nicht den Schneid abkaufen.
Besser als im Vorjahr
Im Jahr 2017 war Mays Parteitagsrede zum Fiasko geraten: Zuerst konnte sie vor Hustenanfällen kaum sprechen, dann überreichte ihr ein Komiker ein Entlassungsschreiben und schliesslich fielen auch noch hinter ihr die Buchstaben des Parteitagsmottos von der Wand.
Mehr Respekt erwartet
May warf Brüssel Mangel an Respekt bei den Brexit-Verhandlungen vor. «Ich habe die EU mit nichts anderem als Respekt behandelt – und Grossbritannien erwartet das gleiche», sagte die Premierministerin. Grossbritannien will sich im März 2019 von der EU trennen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind in einer Sackgasse.
May will eine Freihandelszone mit der Europäischen Union für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Dafür will sich Grossbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. Zollkontrollen am Ärmelkanal und zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sollen durch ein kompliziertes System von gegenseitigen Absprachen verhindert werden.
Kritik an Labour
Die Regierungschefin teilte während ihrer Rede heftig in Richtung Labour-Opposition aus: Millionen Nicht-Tory-Wähler seien «erschüttert, was Jeremy Corbyn seiner Partei angetan hat». Der Alt-Linke setzt vor allem auf soziale Themen wie Wohnungsbau und hat viele Anhänger unter den jungen Wählern. Mit Blick auf ihre eigene Partei sagte May: «Wir müssen eine Partei für das ganze Land sein.»
Am Vortag hatte die Regierung die neuen Pläne für Einwanderer vorgestellt, deren Zahl deutlich gesenkt werden soll: EU-Migranten werden es demnach in Zukunft deutlich schwerer in Grossbritannien haben. Künftig werden sie im Vergleich zu Einwanderern aus anderen Teilen der Welt nicht mehr bevorzugt behandelt.
Vor allem Arbeitssuchende mit niedriger Qualifikation dürften es schwerer haben. Wer in Grossbritannien leben und arbeiten möchte, muss ein Mindestgehalt vorweisen. Familiennachzug soll nur mit Hilfe des Arbeitgebers möglich sein. Touristen müssen sich vor Reisen einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Bereits in Grossbritannien lebende EU-Bürger sollen nicht von den neuen Regeln betroffen sein.
Johnson stellte in Birmingham Mays Führungsrolle als Premierministerin nicht ausdrücklich infrage. Spekulationen des «Daily Telegraph» zufolge steht Mays Zukunft aber weiter auf dem Spiel. Innerhalb ihres Kabinetts gehe es nicht mehr um die Frage, ob sie Regierungschefin bleibe, sondern wann sie gehe. Möglicherweise könnte dies schon direkt nach dem EU-Austritt Ende März der Fall sein. Ein Abgeordneter aus May Fraktion entzog ihr bereits am Mittwoch öffentlich das Vertrauen. (awp/mc/pg)
