Theresa May ringt um Rückhalt für Brexit-Kurs
London – Die britische Premierministerin Theresa May ringt nach mehreren Rückschlägen für den Brexit-Deal mit der EU um Einigkeit in ihrer Regierung. Bei der Kabinettssitzung am Dienstag (10.30 Uhr MEZ) soll es unter anderem um Vorbereitungen für den Fall gehen, dass Grossbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Mehrere Minister hatten sich am Wochenende zu möglichen Konsequenzen geäussert, sollte das Parlament den Deal ablehnen. May weigert sich bislang, über einen Plan B für den Fall zu sprechen, dass das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus scheitert.
Trotz des wachsenden Zeitdrucks will die Premierministerin das Unterhaus erst in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte deshalb eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht – es ist eher ein symbolischer Akt.
May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Versuche Mays, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen, wurden in London weitestgehend für gescheitert erklärt.
Brüssel rüstet sich für No-Deal
Am Mittwoch will die EU-Kommission konkrete Massnahmen für den Fall eines No-Deal vorlegen. Sollte vor dem Brexit am 29. März 2019 weder das Brexit-Abkommen beschlossen noch eine Übergangsfrist zustande gekommen sein, wird Chaos für Bürger und Wirtschaft erwartet. Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Grossbritannien und Briten in der EU wäre offen. (awp/mc/ps)
