Too big to fail: Die Zeit drängt

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt vom Parlament, dass es noch diese Session einen Entscheid zur Too-Big-To-Fail Vorlage des Bundesrates fällt. Nur so werde die nötige Rechtssicherheit geschaffen, schreibt der sgv in einer Mitteilung.

Nach der heutigen Beratung der bundesrätlichen Too-Big-To-Fail-Vorlage im Nationalrat sind zwei Punkte immer noch strittig. Diese müssen nun in einer Einigungskonferenz bereinigt werden. Der sgv befürwortet die Vorlage, da sie ausgewogen ist und die von den Grossbanken ausgehenden Systemrisiken zu steuern vermag. Damit sie jedoch nicht in Überregulierung kippt, müssen die Verordnungen auf höchster Stufe, also vom Parlament, verabschiedet werden.

CoCo-Bonds sollen steuerbefreit bleiben
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich für eine verantwortungsvolle Bankenregulierung ein; dies beinhaltet, dass die sogenannten CoCo-Bonds (Contingent Convertible Bond, d.h. Obligationen, welche automatisch in Aktien des Emittenten gewandelt werden, sofern die Eigenkapitalquote einen bestimmten Wert unterschreitet) steuerbefreit bleiben.

Die Zeit drängt. Deshalb seien National- und Ständeräte angehalten, die Vorlage noch in dieser Session zu verabschieden, so der sgv. Ein weiteres Zögern schaffe Rechtsunsicherheit und benachteilige so die Banken. (sgv/mc)