Washington – Kurz vor dem Start ins Wahljahr nimmt US-Präsident Donald Trump die Notenbank Fed und ihre Zinspolitik wieder verschärft ins Visier. Die Fed hatte den Leitzins Ende Oktober zum dritten Mal in Folge gesenkt.
Nach einem Treffen mit dem von ihm bereits mehrfach harsch kritisierten Fed-Chef Jerome Powell beschwerte sich Trump in der Nacht zum Dienstag (MEZ) via Twitter darüber, dass der Leitzins im Verhältnis zu den Schlüsselsätzen konkurrierender Länder «zu hoch angesetzt» sei: «In der Tat sollten unsere Zinssätze niedriger sein als alle anderen (wir sind die USA). Ein zu starker Dollar schadet den Herstellern und dem Wachstum!».
Trump strebt seine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 an und steht derzeit innenpolitisch verstärkt unter Druck. Die oppositionellen Demokraten arbeiten im Zuge der Ukraine-Affäre an einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.
Fed handelt wegen Handelsunsicherheiten
Der frühere Immobilien-Unternehmer Trump hat die Notenbank aber auch schon früher immer wieder zu niedrigeren Zinsen gedrängt und die unabhängigen Währungshüter dabei auch «ahnungslos» genannt. Die Fed hatte den Leitzins Ende Oktober zum dritten Mal in Folge gesenkt – um einen weiteren Viertelpunkt auf die neue Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent.
Als Hauptgrund dafür galten die vom internationalen Zollstreit ausgelösten Unsicherheiten im Handel. Trotz des anhaltenden Zollkonflikts peilt die Fed nun aber vorerst keine weiteren Zinssenkungen an. Die Aussichten für die Wirtschaft blieben grundsätzlich «günstig», sagte Powell jüngst vor einem Kongressausschuss.
Zugleich betonte er dort mit Blick auf die Verbalattacken Trumps, es sei «sehr, sehr wichtig», dass die Öffentlichkeit verstehe, dass die Notenbank überparteilich agiere. Nach dem Treffen mit Trump im Weissen Haus, an dem auch Finanzminister Steven Mnuchin teilnahm, schlug die Notenbank ähnliche Töne an: Powell habe bei der Unterredung klargemacht, dass die Entscheidungen der Fed ausschliesslich auf Basis einer «sorgfältigen, objektiven und nicht-politischen Analyse» getroffen würden. Dies hatte die Fed Trump bereits bei einem Treffen Anfang Februar deutlich gemacht und anschliessend auch so kommuniziert. (awp/mc/ps)